Regierung übergibt Bericht zu EnBW-Aktiendeal

Die grün-rote Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf den internen Prüfbericht übergeben. Die Mitglieder des Ausschusses erhielten am Donnerstag in Stuttgart vom Staatsministerium zwei Versionen des Berichts. Eine Variante enthält Informationen, die nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden dürfen, erklärte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne).

Hintergrund ist die Ansage der am Deal beteiligten Investmentbank Morgan Stanley , dass bestimmte Vorgänge vertraulich bleiben müssen. Allerdings versucht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), derzeit in Gesprächen mit Morgan Stanley zu erreichen, dass die Schweigepflicht gelockert werden kann.

Der Obmann der SPD-Fraktion, Andreas Stoch, will sich im Zweifel über die Bedingung der damaligen Beraterfirma von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hinwegsetzen. "Ich gehe davon aus, dass die Unterlagen und Aussagen öffentlich verwertbar sind", sagte Stoch der Nachrichtenagentur dpa. Das Argument, dass Morgan Stanley eigene Interessen schützen müsse, sei nicht stichhaltig.

Das Staatsministerium und die beauftragte Anwaltskanzlei hatten in den vergangenen Wochen die Papiere zum EnBW-Deal gesichtet. Neben den Unterlagen in der Staatskanzlei und im Finanzministerium wurden auch Akten von Morgan Stanley und der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz einbezogen.

Die Frage, wie Morgan Stanley den Preis für die EnBW ermittelt hat, steht mit im Zentrum des Ausschusses, der am 3. Februar das nächste Mal tagt. Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern Electricite de France (Electricite de France (EdF) ) eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung und damit auch der Bank vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft und zu viel Geld bezahlt zu haben./hot/DP/nmu

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