Von Hans Bentzien DOW JONES NEWSWIRES
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Verhandlungen über das geplante neue Hilfspaket für Griechenland ziehen sich hin. Zwar ist nach Angaben informierter Personen angeblich eine prinzipielle Einigung über die wichtigsten Punkte eines neuen Hilfspakets über mindestens 130 Milliarden Euro erzielt worden, doch dürften die Gespräche über den geforderten Forderungsverzicht der Gläubiger und ein neues griechisches Reformprogramm noch mehrere Tagen andauern. Griechenland braucht spätestens im März einen neuen Kredit, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Schon die Aussagen über den Stand der Gespräche über einen Forderungsverzicht privater Anleihegläubiger gehen auseinander. Die griechische Seite ließ am Mittwochabend wissen, ein Abschluss der Verhandlungen sei nur noch eine "Frage von Stunden". Dagegen hieß es von der Vertretung der Gläubigerbanken, dem Institut for Internationale Finance (IIF), man hoffe auf eine Einigung innerhalb der nächsten Tage.
Aus Sicht der öffentlichen Gläubiger braucht Griechenland einen privaten Forderungsverzicht, um seine Schuldenlast langfristig schultern zu können. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, würde beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land keine neuen Kredite geben. Je länger IIF und Griechenland über den Erlass von etwa 100 Milliarden Euro privater Schulden und die Verzinsung der Restschuld feilschen, desto lauter werden Forderungen, auch öffentliche Schuldner mögen sich an einer Verringerung der Schuldenlast beteiligen.
Nach Aussage informierter Personen überlegen die Länder der Eurozone tatsächlich, die Zinsen auf Kredite von 80 Milliarden Euro zu reduzieren, die das Land im Rahmen des ersten Rettungspakets bis 2013 erhalten wird. Bisher hat Griechenland aus diesem Paket 52,9 Milliarden Euro bekommen und demnächst steht die Auszahlung weiterer 27,1 Milliarden Euro an. Schon zu einem früheren Zeitpunkt ist die Verzinsung dieser Kredite von vier auf drei Prozent verringert worden.
Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte eine solches Vorgehen in dieser Woche nicht ausschließen wollen. Juncker hatte aber gefordert, zunächst müsse sich Griechenland mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt einig werden. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich Forderungen gegenüber, in ihrer Bilanz befindliche griechische Staatsanleihen zumindest teilweise abzuschreiben. Offiziell hat sie sie dies bisher abgelehnt. Das Handelsblatt berichtet jedoch, EZB und nationale Zentralbanken des Euroraums bereiteten einen Forderungsverzicht vor.
Gebremst wird die Einigung über ein neues Hilfsprogramm auch vom Streit darüber, wie eine zusätzliche Finanzierungslücke in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags geschlossen werden soll - ob durch einen höheren Kredit oder durch zusätzliche Sparmaßnahmen. Der Grund ist, dass die Finanzlage Griechenlands unter anderem wegen der unerwartet starken Rezession schlechter aussieht, als im Oktober 2011, beim Grundsatzbeschluss über das neue Programm, angenommen.
Deutschland plädiert in diesem Streit dem Vernehmen nach für härtere Sparmaßnahmen und hat die Entsendung eines EU-Haushaltskommissars nach Athen vorgeschlagen. Diese Forderung wurde aber zurückgezogen. IWF-Chefin Christine Lagarde dagegen warnt immer wieder davor, Griechenland inmitten einer Rezession zusätzliche Sparanstrengungen abzuverlangen und will einen Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger.
Welchen Weg die Gläubiger letztlich auch einschlagen mögen - Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos wird sich für die so oder so anstehenden schmerzhaften Reformen zunächst die Zustimmung der Parteien einholen müssen, die seine Übergangsregierung tragen. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte, die Einigung über ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro sei so gut wie sicher, Papademos wolle sich aber zuvor "grünes Licht" von den Chefs der drei wichtigsten Parteien für erforderliche Reformen holen. Diese Gespräche sollten in den nächsten Tagen stattfinden. "Das (Kredit)-Agreement wird auf dem einvernehmlichen Beschluss der politische Führer beruhen", sagte der Regierungssprecher.
-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, Hans.Bentzien@dowjones.com (Unter Verwendung von Berichten von Alkman Granitsas, Stelios Bouras, Stephen Fidler Mathew Dalton, Michael J. Casey und Laurence Norman) DJG/hab/sgs
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February 02, 2012 02:38 ET (07:38 GMT)
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