Im Streit zwischen der Landesregierung
und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) um Akten zum
umstrittenen EnBW-Kauf ist der Verbleib einer wichtigen
E-Mail nun wohl geklärt. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag
in Stuttgart, die Mail sei nicht bei den Unterlagen gewesen, die die
Kanzlei Gleiss Lutz im Oktober dem Staatsministerium übergeben habe.
Das habe die Stuttgarter Anwaltskanzlei nun schriftlich bestätigt.
Gleiss Lutz berufe sich auf ein Versehen, teilte der
Regierungssprecher mit. Allerdings sei das Schriftstück in den Akten
gewesen, die der Untersuchungsausschuss am 31. Januar 2012 erhalten
habe.
In der E-Mail an den Deutschlandchef von Morgan Stanley , Dirk Notheis, gibt Gleiss Lutz Ende November 2010 grünes
Licht für den Aktiendeal ohne vorherige Zustimmung des Landtags.
Mappus sieht dies als Beleg dafür, dass er sich beim umstrittenen
EnBW-Deal nicht über den Rat seiner Anwälte hinweggesetzt hat.
Mappus hatte Grün-Rot vorgeworfen, den Regierungsbericht zum
EnBW-Aktienkauf gezielt manipuliert zu haben, weil die E-Mail nicht
erwähnt wurde. Diese Vorwürfe hatte Grün-Rot zurückgewiesen: Die
Mail sei in den Akten nicht enthalten gewesen und heimlich
nachgereicht worden.
Gleiss Lutz erklärte laut Regierung das Versehen in einem
Schreiben an Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) wie folgt: "Dies
ist nicht etwa absichtlich geschehen, vielmehr ist bei der Vielzahl
von E-Mails, die bei einer Transaktion verschickt und empfangen
werden, nicht auszuschließen, dass einmal eine E-Mail nicht
ausgedruckt und andere E-Mails doppelt ausgedruckt
werden."/hot/DP/wiz
ISIN US6174464486 DE0005220008
AXC0163 2012-02-02/14:13
