Inmitten der vielen Patentschlachten in
der Mobilfunk-Branche strebt Apple
Für Patente, die ETSI (European Telecommunications Standards Institute) als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen fair und angemessen ist.
Apple schlug in dem Brief klarere Regeln für die Umsetzung dieser Prinzipien vor. Über den vom 11. November datierten Brief berichtete zunächst das "Wall Street Journal", wenig später stellte der deutsche Patentexperte Florian Müller den kompletten Text ins Netz. Demnach will Apple unter anderem, dass bei der Berechnung der Lizenzforderung der Anteil des Unternehmens am Gesamtbestand des Patentpools berücksichtigt wird, welchen Anteil das Unternehmen am gesamten Patentpool hat. Auch solle dafür ein Preis herangezogen werden, der dem Branchendurchschnitt für mobile Geräte entspricht, die Sprach- und Datenkommunikation beherrschen.
Nach dem was bisher über die Lizenzforderungen an Apple bekanntgeworden ist, würde die Umsetzung beider Vorschläge den iPhone- und iPad-Hersteller entlasten. Im Fall von Motorola tauchte ein Anspruch von 2,25 Prozent auf, bei Samsung sollen es 2,4 Prozent gewesen sein. Als dritten Vorschlag an die ETSI will Apple durchsetzen, dass mit Patenten, die als unverzichtbarer Teil eines Standards gelten, im Streitfall keine Verkaufsverbote erreicht werden dürfen. Auch das würde gerade angesichts der laufenden Verfahren in Deutschland Druck von Apple nehmen.
Um sich das mühsame Aufwiegen der gegenseitigen Ansprüche zu
ersparen, greifen Unternehmen oft zu sogenannten
Cross-License-Vereinbarungen, bei denen sie sich gegenseitig den
Zugang zu Patenten öffnen. Zu dieser Lösung griffen zum Beispiel
nach einem langen Streit Apple und Nokia
ISIN FI0009000681 US38259P5089 US0378331005
AXC0216 2012-02-08/16:49