Angesichts der angespannten Lage in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbindliche Beschlüsse der Athener Regierung zur Umsetzung der Sparauflagen gefordert. "Wir können ein solches Programm nur akzeptieren, wenn sicher ist, dass es in Griechenland auch umgesetzt und eingehalten wird", sagte Schäuble am Freitag in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". Dazu müssten sich die maßgeblichen politischen Führer verpflichten - unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen.
"Das ist nichts Unzumutbares", betonte Schäuble. Dies sei in Portugal so gewesen, das internationale Hilfen erhalten habe und wo es Wahlen gegeben habe. In Irland sei es ebenso gewesen. Die Euro-Länder könnten nicht zu große Verpflichtungen zulasten der Steuerzahler in Europa eingehen, wenn nicht einmal sichergestellt sei, dass sich Griechenland an seine Verpflichtungen halte.
"Es geht ja nicht darum, das griechische Volk zu quälen durch Sparmaßnahmen", betonte Schäuble. Es gehe um Voraussetzungen dafür, dass Griechenland eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung nehmen und irgendwann seine Schulden wieder bedienen könne: "Wir können nicht Milliarden in ein Fass ohne Boden gießen." Sollte das griechische Parlament dem Sparpaket nicht zustimmen, stellte Schäuble klar: "Dann können wir diese Hilfe nicht geben."/sl/DP/bgf
AXC0217 2012-02-10/18:02
