Leipzig (ots) - Mit dem ab 2020 neu zu regelnden Länderfinanzausgleich möchte Sachsen zum neuen Geberland aufsteigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): "Irgendwann möchte man eben aus dem Hotel Mama ausziehen." Für Sachsen wünsche er sich, "dass wir nach 2020 so gut wie Hamburg dastehen und zum Geberland werden können". Gleichzeitig betonte Tillich, er halte nichts von einer Länderfusion. "Aber eines erwarte ich schon: Alle Länder müssen sich an die Schuldenbremse halten, sonst ist Schluss mit der Solidarität."
Da der Freistaat, trotz gutem Wirtschaftswachstums, nur auf eine eigene Steuerdeckungsquote von 57 Prozent komme, sei man bis 2020 auf die bereits vereinbarte Solidarpakt-Hilfe angewiesen. Danach werde aber Schluss mit einer Sonderregelung für den Osten sein. "Es wird auch nach 2020 mit Sicherheit einen Länderfinanzausgleich geben. Eine Anschlussregelung für den klassischen Solidarpakt I und II zugunsten der ostdeutschen Länder brauchen wir, so hoffe ich, dann aber nicht mehr", sagte Tillich.
Zugleich betonte der Regierungschef, die Länder bräuchten zwei voneinander unabhängige Finanzierungsgrundlagen mit dem neuen Finanzausgleich. "Die nächsten zwei bis drei Jahren werden der Lackmus-Test für das verfassungstreue Verhalten der Länder, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht. So stabil wie in Hamburg ist die Steuer-Struktur aber in vielen anderen Gegenden, insbesondere in Ostdeutschland, noch lange nicht", betonte Tillich. "Deshalb brauchen wir ein zweites steuerliches Stabilisierungselement für den nächsten Länderfinanzausgleich. Die extreme Abhängigkeit von der Gewerbesteuer muss aufgelöst werden." Anders als in Hamburg sei beispielsweise die Einkommenssteuer in Sachsen "bei weitem nicht so sprudelnd".
Für die Zeit ab 2020 komme es darauf an, die Ziele des Paktes "neu zu formulieren", verlangte Tillich. "Dann muss man auch die Frage stellen, wer leistet sich von den Ländern mehr und warum tut er das. Es geht doch nicht, dass das eine Land die Studiengebühren abschafft, aber dafür die Schulden erhöht, während das andere Land Studiengebühren einführt, um gleichzeitig Schulden abbauen zu können." Wer sich mehr leisten wolle, müsse auch von seiner eigenen Bevölkerung einen zusätzlichen Beitrag abverlangen. "So einfach ist das. Grundvoraussetzung muss aber sein, dass die strukturellen Nachteile ausgeglichen sind." Allerdings, so ergänzte Tillich angesichts der Drohung aus Bayern mit einer neuerlichen Klage gegen den bisherigen Länderfinanzausgleich: "Wer den dritten Autobahnring will oder jedem Schüler einen Lehrer zur Seite stellen möchte, der muss dann schon selbst schauen, wie er das in seinem Land finanziert bekommt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 0
Da der Freistaat, trotz gutem Wirtschaftswachstums, nur auf eine eigene Steuerdeckungsquote von 57 Prozent komme, sei man bis 2020 auf die bereits vereinbarte Solidarpakt-Hilfe angewiesen. Danach werde aber Schluss mit einer Sonderregelung für den Osten sein. "Es wird auch nach 2020 mit Sicherheit einen Länderfinanzausgleich geben. Eine Anschlussregelung für den klassischen Solidarpakt I und II zugunsten der ostdeutschen Länder brauchen wir, so hoffe ich, dann aber nicht mehr", sagte Tillich.
Zugleich betonte der Regierungschef, die Länder bräuchten zwei voneinander unabhängige Finanzierungsgrundlagen mit dem neuen Finanzausgleich. "Die nächsten zwei bis drei Jahren werden der Lackmus-Test für das verfassungstreue Verhalten der Länder, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht. So stabil wie in Hamburg ist die Steuer-Struktur aber in vielen anderen Gegenden, insbesondere in Ostdeutschland, noch lange nicht", betonte Tillich. "Deshalb brauchen wir ein zweites steuerliches Stabilisierungselement für den nächsten Länderfinanzausgleich. Die extreme Abhängigkeit von der Gewerbesteuer muss aufgelöst werden." Anders als in Hamburg sei beispielsweise die Einkommenssteuer in Sachsen "bei weitem nicht so sprudelnd".
Für die Zeit ab 2020 komme es darauf an, die Ziele des Paktes "neu zu formulieren", verlangte Tillich. "Dann muss man auch die Frage stellen, wer leistet sich von den Ländern mehr und warum tut er das. Es geht doch nicht, dass das eine Land die Studiengebühren abschafft, aber dafür die Schulden erhöht, während das andere Land Studiengebühren einführt, um gleichzeitig Schulden abbauen zu können." Wer sich mehr leisten wolle, müsse auch von seiner eigenen Bevölkerung einen zusätzlichen Beitrag abverlangen. "So einfach ist das. Grundvoraussetzung muss aber sein, dass die strukturellen Nachteile ausgeglichen sind." Allerdings, so ergänzte Tillich angesichts der Drohung aus Bayern mit einer neuerlichen Klage gegen den bisherigen Länderfinanzausgleich: "Wer den dritten Autobahnring will oder jedem Schüler einen Lehrer zur Seite stellen möchte, der muss dann schon selbst schauen, wie er das in seinem Land finanziert bekommt."
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