BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Kreditzinsen für Portugal und Irland gesenkt werden, wie es für Griechenland als Teil des zweiten Hilfspaketes vorgesehen ist. "Ich glaube, dass es diese Diskussion jetzt nicht geben wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, auch Portugal und Irland niedrigere Zinsen für seine Kredite zu gewähren.
Die Euro-Partner hatten sich in der Einigung zum griechischen Hilfsprogramm bereit erklärt, die Zinsen für die bilateralen Kredite noch einmal zu senken und damit einen weiteren Finanzierungsbeitrag zu leisten. "Griechenland ist von Anfang an ein singulärer Fall gewesen, was die Tiefe seiner Probleme betrifft", betonte Seibert. Er habe keine Kenntnis von Überlegungen, in Portugal, Irland und Spanien derart vorzugehen.
In Spanien seien erhebliche Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. "Das erscheint uns als der genau richtige Weg, um strukturell das Land so aufzustellen, dass es sich aus seinen Problemen wird befreien können", sagte Seibert. Die Umsetzung der Programme in Portugal werde bisher "auch eher positiv" beurteilt. Das gelte "in besonderer Weise" für Irland, sagte der Regierungssprecher.
Seibert stellte zudem klar, dass Deutschland keinen größeren Euro-Rettungsschirm ESM für nötig hält und daher unverändert gegen eine finanzielle Aufstockung des derzeit mit 500 Milliarden Euro veranschlagten ESM-Kredites ist. "Die Haltung ist Nein, keine Notwendigkeit", sagte Seibert. Im März werde im Einvernehmen mit den europäischen Partnern eine Überprüfung der Mittelausstattung erfolgen. Inzwischen habe sich in einigen besonders wichtigen Ländern wie Italien und Spanien die Situation an den Anleihemärkten sogar verbessert.
Daher liege für die Bundesregierung - statt einer Debatte über zusätzliches Geld - die Priorität darauf, den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM möglichst rasch in Gang zu setzen und im Sommer 2012 funktionsfähig zu haben. Dazu müssten vorrangig die Details der Einzahlung der Tranchen für den ESM-Kapitalstock geklärt werden. "Wir glauben, dass es sehr zeitnah notwendig ist, zu entscheiden, in welcher Form und in welchen Tranchen das Kapital in den ESM eingezahlt wird", sagte der Regierungssprecher. Dies müsse auch relativ bald geklärt werden, wenn der ESM tatsächlich im Sommer in Kraft treten solle. Die Bundesregierung sei zu "einem starken Signal" bereit, betonte der Regierungssprecher.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
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February 22, 2012 06:44 ET (11:44 GMT)
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