MOSKAU (Dow Jones)--Der Widerstand gegen den auf die Luftfahrt ausgedehnten EU-Emissionshandel wächst. Auf einem Treffen in Moskau haben sich 29 Staaten - darunter die USA, China, Russland und Indien - auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der den Druck auf die Europäische Union erhöhen soll. "Wir wollen dafür sorgen, dass die EU den Emissionshandel unterbindet oder verschiebt", sagte Russlands stellvertretender Verkehrsminister Valery Okulov.
Das Maßnahmenpaket erlaube jedem Land, Schritte zu unternehmen, die es als angemessen betrachtet, sagte Okulov, der gleichzeitig Chef der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot ist. Er brachte eine Einschränkung des Luftraums über Sibirien für europäische Fluggesellschaften ins Gespräch. Sibirien ist eine wichtige Transitroute für Flüge zwischen Europa und Asien.
Die Staaten können sich daneben weitere Maßnahmen vorstellen. So könnten die Länder ihren Airlines untersagen, an dem Emissionshandel teilzunehmen. China hat dieses bereits getan. Russland plant laut Okulov das gleiche. Ferner soll eine formelle Beschwerde bei der zivilen Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) eingereicht werden. Auch Vergeltungsmaßnahmen gegen Airlines aus der EU sind laut der Moskauer Erklärung denkbar.
Die Deutsche Lufthansa AG warnt die EU vor ihrem Alleingang. "Das Treffen in Moskau unterstreicht aus unserer Sicht die aktuell extrem dramatische Situation", erklärte die Fluggesellschaft. "Der globale Widerstand gegen diesen beispiellosen EU-Alleingang im Emissionshandel für den Luftverkehr ist enorm ,und es ist nun zu befürchten, dass die europäischen Airlines als große Verlierer aus dieser Diskussion hervorgehen werden."
Es müsse eine globale Lösung gefunden werden, in der es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für einzelne Regionen der Welt komme, forderte die Lufthansa. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag dem Luftverkehr Wettbewerbsneutralität bei Einführung des Emissionshandel zugesichert, davon könne aber nach dem Machtwort der chinesischen Regierung gegenüber den Airlines des Landes keine Rede mehr sein. Der Emissionshandel müsse bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt werden.
Mit Beginn des Jahres 2012 sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, für Flüge von und nach Europa, Emissionsrechte in Form von CO2-Zertifikaten nachzuweisen. Im laufenden Jahr werden 82 Prozent der notwendigen Zertifikate den Fluggesellschaften kostenfrei zugeteilt, weitere 15 Prozent müssen die Airlines ersteigern. Die restlichen 3 Prozent werden für neue Fluggesellschaften zurückgehalten. Ein hohes EU-Gericht hatte die Legalität der Maßnahmen bestätigt.
Die Staaten beklagen dagegen, die EU überschreite ihre Kompetenzen. Okulov sagte, nach den jüngsten Gesprächen im Januar habe die EU keine weiteren Vorschläge für eine Lösung des Konflikts gemacht. Die Diskussionen sollen im Sommer in Saudi-Arabien fortgesetzt werden.
-Von Jacob Gronholt-Pedersen, Dow Jones Newswires; +49 (0)69 29725 102, unternehmen.de@dowjones.com DJG/DJN/mgo/bam
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February 22, 2012 08:35 ET (13:35 GMT)
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