--Staaten beschließen Vergeltungsmaßnahmen
--Russland droht mit Begrenzung der Überflugrechte über Sibirien
--EU pocht weiter auf globales Abkommen
(NEU: Reaktion der EU-Kommission, Kommentar deutscher Luftfahrt-, Industrie- und Tourismusverbände)
Von Jacob Gronholt-Pedersen DOW JONES NEWSWIRES
MOSKAU (Dow Jones)-Zwischen der EU und den Gegnern des Emissionshandels bahnt sich ein Handelskrieg an. 29 Staaten einigten sich am Mittwoch auf Vergeltungsmaßnahmen, um gegen die Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel vorzugehen. Der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte dazu, die Kommission wisse von den Plänen bisher nur aus der Presse. Sollte ein Land sich tatsächlich entschließen, diskriminierende Schritte gegen europäische Fluggesellschaften zu ergreifen, dann werde die Kommission unverzüglich die Situation bewerten und im Rahmen der EU- und internationalen Gesetzgebung handeln.
Nach dem Treffen der Staaten in Moskau - darunter auch die USA, China und Indien - kündigte Russland bereits an, Flüge europäischer Flugzeuge über Sibirien begrenzen oder Gebühren für den Überflug verlangen zu wollen. Zudem will das Land ebenso wie China seinen Fluggesellschaften die Teilnahme am Emissionshandel verbieten. Über Sibirien verläuft eine Hauptverbindung für Flüge zwischen Europa und Asien. Erst Anfang Dezember hatten sich die Europäische Kommission und die russische Regierung eigentlich auf ein neues Gebührensystem für Flüge über Sibirien geeinigt, durch das keine Diskriminierung von Fluggesellschaften mehr stattfinden solle. Diese Vereinbarung war eine der Bedingungen für die Zustimmung der EU zum Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO.
Hedegaards Sprecher forderte die Kritiker erneut auf, "konkrete und konstruktive Vorschläge" zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen im Flugverkehr zu machen. Die EU ziehe weiterhin ein globales Abkommen dem Europäischen Emissionshandel vor. "Wir meinen, dass ernsthaft im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) weiter verhandelt werden muss", sagte der Sprecher. "Wir ermuntern alle Staaten, sich auf Ideen und Lösungen zu einem internationalen Abkommen zu konzentrieren, anstatt auf selektive, parallele Treffen."
Seit Jahresbeginn müssen alle Fluggesellschaften, deren Maschinen innerhalb der EU, Norwegens und Islands starten oder landen, Emissionszertifikate für die komplette Flugstrecke vorweisen. Die Moskauer Vereinbarung erlaube es den Staaten, Schritte gegen die EU zu ergreifen, die hilfreich seien, sagte der stellvertretende, russische Verkehrsminister Valery Okulov. Es solle eine formelle Beschwerde bei der zivilen Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) eingereicht werden. Auch Vergeltungsmaßnahmen gegen Airlines aus der EU seien denkbar. "Wir beabsichtigen, dass der Emissionshandel entweder aufgehoben oder verschoben wird", sagte Okulov, der auch Chef der staatlich-russischen Fluggesellschaft OAO Aeroflot ist.
Die EU habe bei den letzten Gesprächen keine neuen Vorschläge gemacht, kritisierte Okulov. Das nächste Mal solle das Thema im Sommer in Saudi Arabien besprochen werden.
Hedegaards Sprecher betonte am Mittwoch erneut, dass den Airlines Geldbußen von 100 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 drohten, wenn sie bis April 2013 keine Genehmigungen für ihre Emissionen vorwiesen. Als letzter Schritt drohe der Entzug der Fluggenehmigung. "Aber wir hoffen natürlich, dass das nicht angewendet werden muss", sagte der Sprecher. Solange es kein internationales Abkommen gebe, werde die EU aber ihren Verpflichtungen nachgehen, die sie selbst eingegangen ist, und innerhalb der ICAO die EU-Rechtsetzung verteidigen. Er betonte, auch der Europäische Gerichtshof habe Ende vergangenen Jahres keinen Verstoß gegen internationale Gesetze festgestellt.
Die Deutsche Lufthansa AG warnte die EU vor ihrem Alleingang. "Das Treffen in Moskau unterstreicht aus unserer Sicht die aktuell extrem dramatische Situation", erklärte die Fluggesellschaft. "Der globale Widerstand gegen diesen beispiellosen EU-Alleingang im Emissionshandel für den Luftverkehr ist enorm und es ist nun zu befürchten, dass die europäischen Airlines als große Verlierer aus dieser Diskussion hervorgehen werden."
Es müsse eine weltweite Lösung gefunden werden, in der es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für einzelne Regionen komme, forderte die Lufthansa. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag dem Luftverkehr Wettbewerbsneutralität bei Einführung des Emissionshandels zugesichert, davon könne aber nach dem Machtwort der chinesischen Regierung gegenüber den Airlines des Landes keine Rede mehr sein. Der Emissionshandel müsse bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt werden.
Auch die deutschen Spitzenverbände aus Luftfahrt, Industrie und Tourismus blicken besorgt auf die Moskauer Beschlüsse. "Die angekündigten Gegenmaßnahmen sind ein deutlicher Warnschuss, dass wir dringend eine globale Lösung benötigen", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), das Deutsche Verkehrsforum und der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Ereignisse in Moskau zeigten, dass Alleingänge keinen Fortschritt für die Umwelt bringen, hieß es. Stattdessen gehe die aktuelle Entwicklung nur zu Lasten der europäischen Luftfahrtunternehmen. Dies sei weder im Interesse der Politik noch der Wirtschaft. "Die Verbände appellieren daher mit Nachdruck an die ICAO, gemeinsam mit der EU eine globale Lösung zu finden."
-Von Jacob Gronholt-Pedersen, Dow Jones Newswires; +49 (0)69 29725 102, unternehmen.de@dowjones.com (Claudia Wiese aus Brüssel hat zu dem Bericht beigetragen.) DJG/DJN/mgo/cla/bam
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February 22, 2012 11:18 ET (16:18 GMT)
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