Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt und fordert eine klarere Kompetenzverteilung in der Energiepolitik. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte die SPD-Politikerin am Montagabend: "Es muss sein, dass sich einer den Hut aufsetzt, eigentlich müsste das sogar die Kanzlerin selber sein. Das ist so ein entscheidendes Thema für die Zukunft unseres Landes, dass wir uns diesen Umstieg - der ja ehrgeizig ist - richtig vornehmen und strategisch planen."
"Die Unternehmen verlangen zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen - und nicht dauernd ein Hin und Her", so Kraft im SWR-Fernsehen weiter. "Da wurschteln Arbeitsgruppen vor sich hin. Es gibt keine Gesamtübersicht, keinen Gesamtplan und das endet in einer Situation, dass wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt aufs Tablett legen. Gleichzeitig haben wir das Risiko, dass die Energiepreise so hoch werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bezahlbar sind."
Ebenfalls in "2+Leif" kritisierte der CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende: "Der entscheidende Punkt ist, dass wir nicht nur die Politikfelder innerhalb der Bundesregierung koordinieren müssen, sondern auch zwischen dem Bund und den Ländern." Es sei nicht gelungen für den Leitungsausbau eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern hinzubekommen. Im SWR fügte de Jager hinzu: "Es gibt zum Beispiel ein Kabelprojekt, das zieht sich von Schleswig-Holstein bis nach Bayern, das geht durch vier Bundesländer und durchläuft viermal unterschiedliche Planungshoheiten. Da sehe ich zu wenig Bewegung unter den Bundesländern, die dort immer noch ihre eigene Suppe kochen."
In "2+Leif" sprach sich Kraft für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken aus: "Wir werden im Übergang noch fossile Kraftwerke brauchen. Eine meiner Sorgen ist, dass wir die nicht mehr genehmigt bekommen. Kohle, Gas - wir brauchen das zusätzlich. Wir brauchen die Grundsicherung, ansonsten werden die Netze nicht mehr stabil sein und werden wir das mit den Preisen auch nicht hinbekommen."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Meldung wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. 2+Leif wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kontakt: Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2
"Die Unternehmen verlangen zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen - und nicht dauernd ein Hin und Her", so Kraft im SWR-Fernsehen weiter. "Da wurschteln Arbeitsgruppen vor sich hin. Es gibt keine Gesamtübersicht, keinen Gesamtplan und das endet in einer Situation, dass wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt aufs Tablett legen. Gleichzeitig haben wir das Risiko, dass die Energiepreise so hoch werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bezahlbar sind."
Ebenfalls in "2+Leif" kritisierte der CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende: "Der entscheidende Punkt ist, dass wir nicht nur die Politikfelder innerhalb der Bundesregierung koordinieren müssen, sondern auch zwischen dem Bund und den Ländern." Es sei nicht gelungen für den Leitungsausbau eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern hinzubekommen. Im SWR fügte de Jager hinzu: "Es gibt zum Beispiel ein Kabelprojekt, das zieht sich von Schleswig-Holstein bis nach Bayern, das geht durch vier Bundesländer und durchläuft viermal unterschiedliche Planungshoheiten. Da sehe ich zu wenig Bewegung unter den Bundesländern, die dort immer noch ihre eigene Suppe kochen."
In "2+Leif" sprach sich Kraft für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken aus: "Wir werden im Übergang noch fossile Kraftwerke brauchen. Eine meiner Sorgen ist, dass wir die nicht mehr genehmigt bekommen. Kohle, Gas - wir brauchen das zusätzlich. Wir brauchen die Grundsicherung, ansonsten werden die Netze nicht mehr stabil sein und werden wir das mit den Preisen auch nicht hinbekommen."
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Die Meldung wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. 2+Leif wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kontakt: Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655
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