Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen Fiskalpaktes: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor." Mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret damit beschäftigt. "Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen", ergänzte die Kanzlerin. "Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", ergänzte Merkel. Ohne solide Finanzpolitik könne es aber keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen. Erneut erteilte die Kanzlerin in dem Interview den Nachforderungs-Verlangen von Hollande eine eindeutige und klare Absage. "Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet. In Portugal und Griechenland ist er schon ratifiziert, in Irland wird er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liegt der Fiskalpakt gerade den Parlamenten vor." Davon abgesehen gehöre es aber "zur politischen Verantwortung", dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten" könne.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 0
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 0