GBW-Wohnungen: Städte fordern hohe soziale Standards

Bayerns Städte fordern für ein Bieterverfahren im Verkauf von rund 33 000 Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW hohe soziale Standards als Bedingung für mögliche Kaufinteressenten. "Es ist noch nicht klar, ob die EU ein kommunales Konsortium akzeptiert", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. Mieterschutz müsse aber in jedem Fall vor Gewinnstreben gehen, verlangte Maly. Dazu gehörten auch sozialverträgliche Regelungen für Mietsteigerungen.

Die staatliche BayernLB muss sich nach dem Willen der EU von ihren Wohnungen trennen. Der bayerischen Staatsregierung wäre es am liebsten, wenn die Städte die Wohnungen kauften. Söder führt dazu Exklusivverhandlungen mit ihnen.

Nach Malys Worten soll bis Ende Juni feststehen, ob die EU-Kommission ein Bieterverfahren verlangt. Erst danach könnten die Städte entscheiden, ob sie sich daran beteiligen. Die Kommunen seien weiterhin im Gespräch mit der Staatsregierung. Maly sprach von 103 betroffenen Städten. Nicht alle wollten aber möglicherweise in einem Konsortium mitbieten.

Das nichtkommunale Augsburger Unternehmen Patrizia Immobilien hat für den Fall einer Ausschreibung bereits angekündigt, sich zu beteiligen. "Wir sind da sehr interessiert", hatte Vorstand Arwed Fischer bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2011 bereits vor einigen Wochen gesagt. Im Februar hatte Patrizia bereits mit dem Erwerb von 21 000 Wohnungen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für Furore gesorgt./pwo/DP/wiz

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AXC0244 2012-05-10/13:01