Von James Angelos und Alkman Granitsas THE WALL STREET JOURNAL
ATHEN (Dow Jones)--Alexis Tsipras wirft den Partnern in der Eurozone den Fehdehandschuh hin. Der Chef der griechischen linksradikalen Syriza-Partei sagte im Gespräch mit dem Wall Street Journal, er glaube nicht, dass Europa die Finanzierung seines Landes einstellen werde. Komme es jedoch dazu, werde Athen seine Schulden nicht mehr bedienen.
Ein Finanzkollaps in Griechenland würde den Rest der Eurozone mit sich ziehen, warnte der 37-jährige Tsipras, dessen Partei in den letzten Umfragen mit nun 22 Prozent wieder an Zustimmung gewonnen hat und der deshalb der nächste Ministerpräsident sein könnte. Europa solle eher eine wachstumsfreundlichere Politik erwägen, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale des Landes zu stoppen und die wachsende "humanitäre Krise" in Griechenland zu bekämpfen.
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"Unsere erste Wahl ist, die europäischen Partner zu überzeugen, dass in ihrem eigenen Interesse die Finanzierung nicht beendet werden darf", sagte Tsipras. Sein Land habe nicht die Absicht, einseitige Schritte zu unternehmen, "aber wenn sie einseitig handeln, also die Zahlungen einstellen, sind wir gezwungen, die Schuldenbegleichung bei unseren Gläubigern zu stoppen, die Zahlungen an sie auszusetzen."
Syriza dürfte nach den aktuellen Umfragen die Neuwahl im Juni für sich entscheiden und das überraschende Erringen des zweiten Platzes beim ersten Versuch am 6. Mai noch übertreffen. Dort kam trotz langwieriger Verhandlungen keine tragfähige Koalition zustande. Gewinnt Tsipras tatsächlich die Abstimmung, dürfte es schon bald zu einer Konfrontation mit den Kreditgebern kommen, wie und ob das harte Sparprogramm, das die Bedingung für die Finanzhilfen ist, umzusetzen ist.
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat die Spannungen in der Eurozone wieder verschärft und das Szenario eines Austritts der Griechen wahrscheinlicher gemacht. Die Bürger des Landes haben aus Angst davor in dieser Woche hunderte Millionen Euro von ihren Konten abgehoben, weil sie fürchten, dass das Geld nach einer Umstellung auf die Drachme nichts mehr wert sein könnte. Am Donnerstag hat die Ratingagentur Fitch das Land um weitere zwei Stufen abgewertet, um dem höheren Risiko eines Austritts Rechnung zu tragen.
In Spanien musste die Regierung bereits aufkeimende Ängste zu beruhigen versuchen. Dort hatten unbestätigte Berichte von einem ebenfalls massiven Abzug von Kundengeldern beim Kreditinstitut Bankia gesprochen, das erst in der Vorwoche vom Staat gerettet werden musste. Die Sorge, dass sich das Problem Griechenland ausweiten könnte, hat den Euro auf den niedrigsten Stand seit Jahresanfang fallen lassen.
In Griechenland wurde derweil am Donnerstag eine Übergangsregierung vereidigt. Der ehemalige Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos soll das Land bis zur nächsten regulären Kabinettsbildung führen.
Die Situation spitzt sich zu. Entweder die Geldgeber stellen die Zahlungen an das Land bald ein. Die Griechen wären dann gezwungen, ihre eigene Währung zu drucken. Oder Europa gibt nach und genehmigt dem Land höhere Defizite, um ein Übergreifen der Panik auf andere Länder wie Spanien oder auch Portugal zu verhindern. Am Wochenende treffen sich die Führer der G8-Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dort aufgefordert werden, mehr Geld in die Bewältigung der Eurokrise zu stecken, was sie wahrscheinlich zurückweisen wird.
Tsipras gibt sich entspannt. Wenn es hart auf hart komme, werde Griechenland allein zurechtkommen. Würde die Schuldenbedienung eingestellt, wäre genug Geld vorhanden, um die Angestellten und Rentner zu bezahlen, sagte er. Dazu will er an den Verteidigungsausgaben sparen, Verschwendung und Korruption bekämpfen und gegen die Steuerflucht der Reichen vorgehen.
"Was auch immer wir tun, es wird schwierig. Aber es wird gleichzeitig auch schwer für den Rest von Europa, weil der Euro zusammenbrechen wird", warnte Tsipras vor den Konsequenzen der Zahlungseinstellung. Er wünscht sich nach eigener Aussage, dass es nicht dazu kommt. Beide Seiten sollten lieber einen Schritt zurückgehen, "bevor wir diesen Punkt erreichen" und eine "europäische Lösung suchen".
Trotz des offensichtlichen Austestenwollens der Standhaftigkeit der Europartner sagte Tsipras, sein Land solle in der Eurozone bleiben. "Unsere Währung ist der Euro, es ist nicht leicht, das zu ändern. Ein Austritt hätte vielfach negative Auswirkungen", sagte er. "Das ist nichts, was wir uns wünschen, nichts, wonach wir streben", erklärte der Parteichef.
Die Wirtschaft des Landes befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Offiziell wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent in diesem Jahr zurückgeht. Manche Volkswirte halten mehr als sieben Prozent für wahrscheinlicher. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch und mehr als die Hälfte der Jugendlichen hat keinen Job.
Tsipras, ausgebildeter Ingenieur, empfiehlt ein Programm zur Wachstumsförderung. Die Vereinbarungen für die Hilfspakete will er neu verhandeln. Die Pläne, bis 2015 die Zahl der öffentlichen Angestellten um 150.000 zu reduzieren, hat er schon in Zweifel gezogen und sich dagegen ausgesprochen, die Löhne im Privatsektor zu senken. Er will das Bankensystem nationalisieren, um damit die Kreditvergabe besser zu steuern und nennt als positives Beispiel die Konjunkturprogramme von Franklin D. Roosevelt in der Zeit der Großen Depression und auch die von Barack Obama. Europa fehle das bislang, sagt Tsipras.
-Von James Angelos und Alkman Granitsas, Dow Jones Newswires,
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May 18, 2012 01:56 ET (05:56 GMT)
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