Von David Roman
THE WALL STREET JOURNAL
MADRID (Dow Jones)--Spanien macht bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte. 16 von 17 der autonomen Regionen seien auf gutem Weg, ihre Haushaltsziele in diesem Jahr zu erfüllen, verkündete Finanzminister Cristóbal Montoro. Der Kampf gegen die Defizite der Regionen ist entscheidend, damit Spanien beim Schuldenabbau voran und ohne ein Rettungspaket der Eurozone zurechtkommt.
Um insgesamt 18 Milliarden Euro wollen die spanischen Regionalregierungen ihre Haushalte in diesem Jahr mit Hilfe gekürzter Ausgaben und erhöhter Steuereinnahmen entlasten. Es handele sich um den ersten entscheidenden Schritt zu mehr Haushaltsdisziplin, sagte Montoro, der zugleich die Ausgaben der Regionen dauerhaft kontrollieren will. Die Befugnisse dazu hat sich die Zentralregierung erst kürzlich beschafft.
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"Dieser Schritt ist von fundamentaler Bedeutung", sagte Montoro zu Journalisten. "Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit für Märkte und Investoren wiederherstellen." Ein Vertreter von Montoros Minsterium kündigte an, es werde neben den Kontrollen zur Haushaltsdisziplin auch ein neues Refinanzierungsinstrument für die Regionalregierungen vorbereitet. Die Zentralregierung will dieses allerdings so gestalten, dass die Rückzahlung garantiert wird. An den Rahmenbedingungen für das Instrument werde gegenwärtig gearbeitet.
Die Region Asturien ist die einzige, deren Haushaltsplan trotz eines dreistündigen Gesprächs zwischen dem Finanzminister und dem regionalen Finanzchef bisher nicht den Segen aus Madrid hat. Spaniens altes Industrierevier im Norden hat kein großes wirtschaftliches Gewicht mehr. Seit den Regionalwahlen Ende März gibt es hier bisher keine funktionierende Regierung.
Spaniens Aufwendungen in den starken autonomen Provinzen machen etwa die Hälfte der gesamten Staatsausgaben aus, auch die Kosten für Gesundheit und Bildung werden von Madrid getragen. Dieser Teil des Haushalts ist ins Zentrum der Sparanstrengungen der Zentralregierung gerückt. Doch die Regionen sind bekannt für aus dem Ruder gelaufene Etats, so dass die EU in Brüssel mächtig Zweifel hat, dass es der Regierung Rajoy gelingen wird, die regionalen Fürsten und ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.
Damit Spanien das Defizit auf 5,3 von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken und damit seine Haushaltsziele erfüllen kann, sind die tiefen Einschnitte bei zugleich steigenden Einnahmen in den Regionen unabdingbar. Dazu soll das Defizit der Regionen auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken - von 2,9 Prozent im Jahr 2011.
Erfolge bei seinen Sparbemühungen hat das Land bitter nötig. Denn im Bankensektor verschärft sich die Lage. Bankia, einer der größten Kreditgeber des Landes, leidet unter massiven Abflüssen bei den Kundeneinlagen. Überdies hat die Ratingagentur Moody's am Donnerstag die Bonitätsbewertungen von vier Regionen gesenkt, darunter die des wirtschaftlich starken Kataloniens rund um Barcelona und die der bevölkerungsreichsten Region Andalusien ganz im Süden. Moody's nannte zur Begründung die verfehlten Haushaltsziele der Regionen und Probleme bei der Refinanzierung in den vergangenen beiden Jahren.
Am Donnerstag hatte die nationale Statistikbehörde amtlich gemacht, was zu erwarten war: Spanien steckt in der Rezession. Die Wirtschaft des Landes ist in den ersten drei Monaten erneut geschrumpft, also das zweite Quartal in Folge. Auch die Regierung musste dies zähneknirschend anerkennen.
Investoren treibt der Fall Spanien zunehmend die Sorgenfalten ins Gesicht. Die Angst um ein Scheitern Griechenlands treibt die Renditen der Staatsanleihen. Analysten fürchten, dass bald die Marke von 7 Prozent überschritten wird und eine nachhaltige Refinanzierung aus eigener Kraft von Madrid nicht mehr geschultert werden kann. Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hat sich jedoch festgelegt: Einen Rettungsschirm werde es nicht geben, wiederholen Regierungsvertreter bei jeder Gelegenheit.
Von den 18 Milliarden Euro Haushaltsentlastung in den Regionen kommen knapp über 13 Milliarden durch Ausgabekürzungen zustande, wie der stellvertretende Finanzminister Antonio Beteta verriet. Zugleich sollen die Einnahmen laut Plan um mehr als 5 Milliarden Euro gesteigert werden.
Was Asturien angeht, würde das Finanzministerium in Madrid im Notfall sogar die Finanzhoheit übernehmen, wenn nicht binnen zwei Wochen ein zufriedenstellender Haushaltsplan aufgestellt ist. Über einen solchen Schritt sei aber noch zu entscheiden, sagte Finanzminister Montoro am Donnerstag.
-Von David Roman, Dow Jones Newswires,
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May 18, 2012 11:56 ET (15:56 GMT)
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