--Schäuble und Moscovici bekräftigen bei Gespräch unterschiedliche Positionen --Deutsch-französische Zusammenarbeit soll eng bleiben --Beide Finanzminister wollen Griechenland im Euro halten (NEU: weitere Aussagen, Hintergrund) Von Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Sondergipfel am Mittwoch nach Aussage des neuen französischen Finanzministers Pierre Moscovici auch das umstrittene Thema gemeinsamer europäischer Anleihen diskutieren, obwohl es dazu bei einem Treffen Moscovicis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu keiner Annäherung gekommen ist.
"Wir haben das angesprochen - jeder, um seine bereits bekannte Position zu bekräftigen", sagte Moscovici bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble in Berlin. "Aber gleichzeitig kann ich auch sagen, dass Francois Hollande wirklich alles auf den Tisch bringen will", betonte er. "Für uns ist das eine ganz wichtige Idee, wir können es natürlich niemandem aufzwingen, aber es wird darüber gesprochen werden."
Schäuble ging auf eine Rückfrage zu dem Thema nicht direkt auf die von Hollande vorgeschlagenen Projektbonds ein und betonte lediglich, die Bundesregierung habe ja an einer EU-Verständigung darüber mitgewirkt, dass europäische Mittel effizienter eingesetzt werden sollten. "Die Überschrift dafür ist 'better spending'", sagte der Bundesfinanzminister.
Hollande will bei dem am Sondergipfel Wachstumsvorschläge vorstellen, zu denen auch Euro-Bonds gehören sollen. Deutschland lehnt diese gemeinsamen Anleihen entschieden ab. Schäuble sagte aber bei der Pressekonferenz zu, dass sich die Bundesregierung "an allen Ideen konstruktiv beteiligen" werde. "Wir werden Lösungen suchen, um nachhaltiges Wachstum zu verstärken." Allerdings sei eine finanzpolitische Konsolidierung die notwendige Voraussetzung für das Ziel, über mehr Wachstum die Lebensbedingungen zu verbessern.
Moscovici zufolge könnten "vielleicht auch Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer" erzielt werden. Mit Blick auf die anstehende Besetzung des Vorsitzenden der Eurogruppe sprach Moscovici von einer "Paketlösung", wies jedoch zurück, dass es ein persönliches Veto gegen Schäuble für diesen Posten gebe. "Es wird eine Paketlösung geben zwischen den Staats- und Regierungschefs, dabei werden politische Erwägungen mit berücksichtigt," erklärte der französische Finanzminister.
Beide Finanzminister unterstrichen aber insgesamt die hohe Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Schäuble betonte, "dass wir eine starke Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland brauchen", und zeigte sich zuversichtlich, dass eine enge Kooperation und gemeinsame Lösungen erreicht würden. "Wir werden diese gemeinsamen Lösungen auch finden", sagte er. Moscovici betonte, ohne eine starke Zusammenarbeit mit Deutschland sei in Europa "nichts möglich".
Ausdrücklich bekannten sich beide Finanzminister zu einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Verbund verbleibt", sagte Schäuble. Allerdings müsse man bei den Vereinbarungen mit dem Land bleiben. Moscovici betonte, Griechenland habe einen "Platz in der Eurozone", es brauche aber Wachstumsmaßnahmen.
Frankreichs Finanzminister bekräftigte zudem, Hollande werde seine im Wahlkampf gemachten Fiskalversprechen einhalten. So solle das französische Defizit 2013 unter 3 Prozent sinken.
Deutschland und Frankreich vertreten in der Sparpolitik unterschiedliche Auffassungen. So hat Hollande bereits mehrfach Nachverhandlungen für den Fiskalpakt verlangt.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo
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May 21, 2012 12:25 ET (16:25 GMT)
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