Veolia will Rückkauf des Wasserbetriebe-Anteils von RWE stoppen

Beim Rückkauf der Anteile des RWE -Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land gibt es wieder Probleme. Der zweite private Miteigentümer, das französische Unternehmen Veolia , will das Geschäft zwischen RWE und dem Land Berlin zumindest vorerst verhindern. Veolia beantragte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE, wie der Kläger am Montag mitteilte. Es sieht seine Rechte durch die Art des geplanten Verkaufs verletzt.

RWE wolle die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB, die zur anderen Hälfte Veolia gehört, an das Land Berlin verkaufen. Damit werde das bisherige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten zwischen dem Land Berlin und den beiden privaten Gesellschaftern zerstört, stellte der Geschäftsführer der Veolia Wasser GmbH, Michel Cunnac, in Berlin fest. So könnten sich etwa bei Entscheidungen Land und Veolia künftig innerhalb der Beteiligungsgesellschaft gegenseitig blockieren, erläuterte ein Veolia-Sprecher.

Veolia und RWE hatten im Jahr 1999 je 24,95 Prozent, zusammen 49,9 Prozent der Wasserbetriebe für rund 3,3 Milliarden Mark (1,7 Mrd Euro) gekauft. Veolia dringt nun auf eine "Anpassung der Verträge an die neue Situation". Das Unternehmen wolle unter den drei Parteien "eine rechtlich einwandfreie und wirtschaftlich vernünftige Lösung verhandeln". RWE hatte sich Anfang Mai mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) über den Rückkauf geeinigt. Die Vereinbarung muss noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus gebilligt werden./brd/DP/he

ISIN FR0000124141 DE0007037129

AXC0270 2012-05-21/19:35