FRANKFURT (Dow Jones)--Der Verkauf der RWE-Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der französische Versorger und BWB-Miteigentümer Veolia hat eine einstweilige Verfügung gegen die Übernahme des Anteils durch die Stadt Berlin beantragt.
Dabei geht es der Veolia Environnement SA nicht darum, die Transaktion an sich zu verhindern, wie ein Konzernsprecher sagte. "Aber wir lehnen das gewählte Transaktionsmodell eindeutig ab, das nicht in unserem wirtschaftlichen Interesse ist". Aktuell gehören der Stadt Berlin 50,1 Prozent an BWB, während RWE und Veolia jeweils 24,95 Prozent über eine gemeinsame Zweckgesellschaft halten.
An dieser Zweckgesellschaft würde durch die vereinbarte Transaktion dann auch die Stadt Berlin beteiligt - die öffentliche Hand wäre somit über zwei verschiedene Beteiligungen Mehrheitseigner der BWB. Veolia argumentiert nun, dies schaffe Rechtsunsicherheit für die Wasserbetriebe. Deshalb erfordere der Anteilsverkauf auch die Zustimmung von Veolia.
Die RWE AG erklärte dagegen, sie teile diese Auffassung nicht. "Wir sehen weiterhin in der gemeinsam mit dem Land Berlin gewählten Vertragsstruktur keine Verletzung der Rechte von Veolia", sagte eine RWE-Sprecherin. "Ein Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten von Veolia besteht nach unser Rechtsauffassung nicht".
Ein Sprecher des Berliner Landgerichtes bestätigte, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht worden sei. Weitere Einzelheiten zum Inhalt machte er nicht, fügte jedoch hinzu, dass eine öffentliche Anhörung der Angelegenheit am 30. Mai angesetzt worden sei.
RWE hatte sich nach langen Verhandlungen Anfang Mai grundsätzlich mit Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum auf den Verkauf der Beteiligung geeinigt. Einzelheiten nannte der Konzern nicht, laut Presseberichten hatten sich RWE und Nussbaum aber auf einen Verkaufspreis von rund 620 Millionen Euro geeinigt. Der Energiekonzern verwies darauf, dass noch etliche Gremien einschließlich des Berliner Senates der Transaktion noch zustimmen müssen.
Der Essener Konzern will sich bis Ende 2013 von Vermögenswerten im Volumen von 7 Milliarden Euro trennen, um Schulden abzubauen und das Investment-Grade-Rating zu stützen.
-Von Jan Hromadko, Dow Jones Newswires; +49 (0)69 29725 110, unternehmen.de@dowjones.com; DJG/DJN/sha/jhe
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May 22, 2012 09:59 ET (13:59 GMT)
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