Knapp sechs Wochen vor dem Ende der WestLB hat die geschäftsführende nordrhein-westfälische Landesregierung das für die Aufspaltung der Landesbank nötige Gesetz auf den Weg gebracht. "Damit stellen wir rechtzeitig die gesetzlichen Weichen für den von Brüssel geforderten Umbau der WestLB", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag laut einer Mitteilung.
Das Land muss das Eigenkapital der aus der WestLB herausgelösten Servicebank Portigon mit einer Milliarde Euro aufstocken. Diese Zahlungsverpflichtung könne noch in diesem Jahr fällig werden, heißt es in der Mitteilung des Finanzministers. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung war dieser Betrag noch nicht enthalten. Die Abwicklung der WestLB werde noch viel Geld kosten, aber "es ist der mit Anstand kostengünstigste" Weg, so Walter-Borjans.
Die WestLB muss nach der Vereinbarung mit der EU-Kommission auf ihre Eigentümer aufgeteilt werden. Die Sparkassen-Finanzgruppe übernimmt zusammen mit der Helaba das Verbundbank-Geschäft mit Kapitalanlagen im Wert von 40 bis 45 Milliarden Euro. Sie stärken das Eigenkapital der Verbundbank mit einer Milliarde Euro und beschäftigen rund 400 Mitarbeiter der WestLB weiter.
Die Bad Bank der WestLB (Erste Abwicklungsanstalt EAA) übernimmt alle Vermögenswerte, die nicht in die Verbundbank übergehen. Das Land ist für die Service- und Portfolio-Management-Bank und damit für alle weiteren Beschäftigten der bisherigen WestLB und die übrigen Vermögensgegenstände und Verpflichtungen der Bank verantwortlich. Die beiden NRW-Landschaftsverbände, die zuletzt jeweils knapp 0,9 Prozent der Anteile hielten, scheiden aus dem Kreis der Eigentümer der WestLB aus./hff/DP/stk
AXC0228 2012-05-22/16:43
