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EXPERTENHILFE FÜRS BUNDESKANZLERAMT: Die SPD will bei einer Regierungsübernahme nach den nächsten Bundestagswahlen einen "Deutschen Rat für Fachkräftesicherung" im Bundeskanzleramt installieren. In dem neuen Gremium sollen unter anderem die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein, um verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu vereinbaren. Dies geht aus einem Konzept der SPD-Bundestagsfraktion hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Deutschland könne sich "viele verstreute und unkoordinierte Einzelaktionen in verschiedenen Ministerien" nicht mehr leisten. "Das Problem in den Griff zu bekommen, wird nur gemeinsam gelingen. Dafür brauchen wir einen Masterplan", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der SZ. www.sueddeutsche.de
SEEHOFER DROHT MERKEL MIT ALLEINGANG BEI ENERGIE: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg in Bayern noch einmal auf den Prüfstand. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zeigte sich Seehofer vor dem für diesen Mittwoch geplanten Berliner Energiegipfel unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Berliner Koalition beim Atomausstieg und kündigte bayerische Sonderwege an. So drohte Seehofer mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger, wenn die Koalition in Berlin nicht zu schnellen Lösungen komme. "Dann gründen wir ein Bayernwerk", sagte der CSU-Chef. www.sueddeutsche.de
EZB WILL BANKEN NICHT NENNEN:
Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich gegen Forderungen, die Namen der Banken preiszugeben, die sich zwischen Dezember und Februar mit über 1000 Milliarden Euro billigem Notenbankgeld versorgt haben. Auf Anfrage der Grünen hat sich die EZB nun allerdings schriftlich bereit erklärt, über eine Offenlegung auf höherer Ebene und möglicherweise im Direktorium der Notenbank zu beraten. Darauf werde er auch bestehen, sagte der Grünen-Politiker Gerhard Schick der FTD. Die EZB begründet ihre Ablehnung mit geldpolitischen Pflichten, der Wahrung der Finanzstabilität und dem kommerziellen Interesse der Kreditinstitute. "Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren", schrieb die EZB in ihrer Antwort an Schick, den Grünen-Vertreter im Finanzausschuss des Bundestags. Dies wiege "schwerer als das öffentliche Interesse an den Daten, weil eine Veröffentlichung die kommerziellen Interessen der Banken gefährden würde". http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:geldspritze-fuer-banken-ezb-versagt-auskunft-ueber-milliardenspritzen/70040845.html
DJG/dba/kla
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May 23, 2012 00:34 ET (04:34 GMT)
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