BERLIN (Dow Jones)--In einem entscheidenden Punkt liegen die SPD und die Koalition aus Union und FDP gegenwärtig näher beieinander als die deutschen Sozialdemokraten und der neue französische Staatspräsident Francois Hollande: generelle Euro-Bonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, wollen die deutschen Sozialdemokraten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebensowenig wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell", betonte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Darüber könne überhaupt erst nachgedacht werden, wenn es eine echte Wirtschafts- und Finanzregierung und eine gemeinsame Haushaltspolitik in Europa gebe. "Davon sind wir aber noch weit entfernt", sagte Oppermann.
Daher stünden allgemeine Euro-Bonds gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung. "Ich halte es aus wirtschafts-und finanzpolitischen Gründen derzeit nicht für angesagt, das ist kein Thema", sagte der SPD-Politiker. Eine Vergemeinschaftung von Schulden können nicht auf den Weg gebracht werden, solange keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik Einfluss auf die Entstehung von Schulden und auf Wachstumsprozesse nehmen könne. Er gehe auch nicht wie der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger davon aus, dass Euro-Bonds in jedem Fall kämen. "Da muss ich Herrn Oettinger widersprechen, die kommen nicht sowieso", sagte Oppermann. Oettinger hatte die Bundesregierung davor gewarnt, Euro-Bonds definitiv auszuschließen.
Die deutsche Sozialdemokratie müsse natürlich unabhängig von der Haltung Hollandes ihre "eigene Position" festlegen, natürlich im Austausch und soweit möglich in Abstimmung auch mit Hollande und der französischen Regierung. "Aber wir sind natürlich konkret erst einmal für unser Land verantwortlich", sagte Oppermann. Francois Hollande hatte angekündigt, beim EU-Sondergipfel am Mittwoch das Thema Euro-Bonds zur Sprache bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt europäische Staatsanleihen weiter strikt ab.
Oppermann sagte, die SPD sei jedoch offen gegenüber der Idee von Projektbonds zur Finanzierung privater Investitionen. Denkbar seien zudem auch Euro-Bonds in einem Schuldentilgungsfonds, aber nur unter strengsten Auflagen, sagte der SPD-Politiker. In ihrem Positionspapier "Der Weg aus der Krise" hatte sich die SPD für einen europäischen Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung für den Teil der nationalen Altschulden ausgesprochen, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Gekoppelt werden soll das an einen verbindlichen Schuldenabbauplan, der die einzelnen Länder in die Pflicht nimmt. Der Fonds solle mit Euro-Bonds finanziert werden. Der deutsche Sachverständigenrat hatte ein ähnliches Modell gefordert.
Oppermann kritisierte, dass derzeit bereits "auf Veranlassung oder unter stillschweigender Duldung der deutschen Bundeskanzlerin" eine Vergemeinschaftung von Schulden erfolge. "Wir sind gegen eine unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie derzeit stattfindet, insbesondere über die EZB; das halten wir für falsch", sagte Oppermann. Es sei aus SPD-Sicht besser, die Staaten in die Lage zu versetzen, ökonomisch wieder stärker zu werden, um dann Schulden normal aus eigenen Mitteln finanzieren zu können.
"Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass ein Wachstumsprogramm auf den Weg kommt", verlangte Oppermann. Es sei ein zentrales deutsches Anliegen, der Rezession im Euroraum jetzt gegenzusteuern. Die Rezession werde aber nicht überwunden, wenn alle gleichzeitig massiv "auf die Bremse treten". Nötig sei ein abgestimmter Mix aus Haushaltskonsolidierung, aus Investitionsprogrammen und aus vernünftigen Einnahmesteigerungen, die den Konsum nicht drosselten.
Entgegen aller verbreiteten "Vorurteile" wolle die SPD Wachstum nicht auf Pump finanzieren, sondern aus Einnahmen. Die Gelder sollen aus einer Finanztransaktionssteuer und aus vorhandenen Mitteln in den EU-Strukturprogrammen kommen. "Das ist unser Ziel", sagte Oppermann. Die Europäische Investitionsbank solle nach den Vorstellungen der SPD zudem durch eine höhere Eigenkapitalausstattung gestärkt werden.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122
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May 23, 2012 06:27 ET (10:27 GMT)
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