--Oppermann: Theoretisch kann Fiskalpakt noch im Juni entschieden werden --Regierungskreise beharren auf paralleler Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM --Brüderle appelliert an Kompromissbereitschaft der Opposition (NEU: Regierungskreise, Hintergrund) Von Beate Preuschoff und Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.
"Deshalb wird wahrscheinlich über den Fiskalpakt erst im September entschieden", wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, sagte Oppermann. Demgegenüber halte er die parlamentarische Zustimmung zum künftigen permanenten europäischen Rettungsschirm ESM für entscheidbar. "Das können wir noch im Juni machen", sagte Oppermann. Allerdings pochten Union und FDP auf eine gemeinsame Abstimmung und sprächen von einer "unauflöslichen Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalpakt", sagte Oppermann.
In Regierungskreisen wurde allerdings betont, für die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt werde weiter eine parallele parlamentarische Beschlussfassung angestrebt. "Zwingend ist für uns die Verbindung von ESM und Fiskalvertrag, das sind zwei Seiten einer Medaille. Demzufolge werben wir weiter dafür, das auch parallel zu ratifizieren," sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin.
Im Fiskalvertrag verpflichten sich 25 Länder der Europäischen Union (EU) zu einer Sparpolitik. Das gesamtstaatliche strukturelle Defizit darf die Obergrenze von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) demnach nicht übersteigen, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 Prozent liegt.
In Deutschland ist bereits seit 2011 eine grundgesetzliche Schuldenbremse in Kraft, die bei der Defizit-Obergrenze noch strenger ist. Ab 2016 darf der Bundeshaushalt nur noch ein Defizit von 0,35 Prozent des BIP verzeichnen. Die Haushalte der Länder dürfen dann gar kein Defizit mehr aufweisen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (FDP) unterstrich den aus seiner Sicht inneren Zusammenhang zwischen ESM und Fiskalpakt. "Man kann nicht einen Löschteich anlegen, ohne die Fundamente des Brandschutzes gelegt zu haben", sagte Brüderle in Berlin. Daher sehe er einen "zwingenden inneren Zusammenhang". Der künftige permanente europäische Rettungsschirm ESM müsse allerdings nicht zum 1. Juli in Kraft treten. "Wir haben noch den EFSF und sind noch voll handlungsfähig", sagte Brüderle. Ob die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause stattfinde, hänge daher auch von der Kompromissbereitschaft der Opposition ab.
Der SPD-Politiker Oppermann sagte, seine Partei gehe mit klaren Forderungen in die am Donnerstag anstehenden Gesprächen mit der Kanzlerin über eine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt. Die SPD wolle nach wie vor die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in der Eurozone, auch wenn nicht alle in der Eurozone mitmachen wollten. Auf diese Weise sollten die Finanzmärkte zumindest einen Teil der notwendigen Wachstumsimpulse finanzieren. Die Bundesregierung müsse ihre ablehnende Haltung zur Finanzmarkttransaktionssteuer aufgeben und für diese Steuer kämpfen.
Zudem wolle die SPD, dass ein europäisches Wachstumsprogramm mit den bereits bekannten Komponenten auf den Weg gebracht werde und die Probleme des Fiskalpaktes mit den Ländern adäquat gelöst würden. Wenn diese Punkte alle erfüllt seien, gebe es durchaus Chancen einer Zustimmung auch der SPD zum Fiskalpakt, sagte Oppermann. Es gebe keine grundsätzliche Abneigung gegenüber dem Pakt. "Wir finden die Idee des Fiskalpaktes nicht falsch", sagte der SPD-Politiker. Sie entspreche der deutschen Schuldenbremse mit Modifikationen. Die SPD sei für die Schuldenbremse eingetreten und habe ihrer Verankerung im Grundgesetz - im Gegensatz zur FDP - zugestimmt, sagte Oppermann.
Für Donnerstag ist in Berlin eine Spitzenrunde mit Vertretern der Bundesregierung und aller Partei- und Fraktionsvorsitzenden zum Fiskalpakt angesetzt. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Regierung ist daher auf Unterstützung auch der Opposition angewiesen. Die jedoch knüpft ihre Zustimmung bislang an die Erfüllung ihrer Bedingungen.
Der Regierungsbeamte suchte allerdings im Vorfeld des Treffens Befürchtungen der Bundesländer zu zerstreuen, diese müssten eine Verschärfung ihrer bisherigen Defizit-Abbaupläne fürchten. Länder, die für sich noch keinen Abbaupfad festgelegt hätten, sollten dies allerdings tun. Deren Einhaltung solle der Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwachen, heißt es in vom Finanzministerium ausgearbeiteten Eckpunkten hierzu, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.
-Von Beate Preuschoff und Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122 beate.preuschoff@dowjones.com (Andrea Thomas hat zu diesem Bericht beigetragen) DJG/bep/ank/apo
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May 23, 2012 09:16 ET (13:16 GMT)
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