BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel. Der Vorschlag werde deswegen nochmals geprüft. Es sei verabredet worden, dass beide Seiten sich in der rechtlichen Frage noch einmal nähern, sagte Seibert. Das nächste Spitzengespräch über den Fiskalpakt ist für den 13. Juni terminiert. Bis dahin wollen Regierung und Opposition Vorschläge für eine Verständigung vorlegen.
SPD und Grüne hatten für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zahlreiche Bedingungen gestellt. So verlangten sie neben der Errichtung eines Fonds aller EU-Staaten für hohe Altschulden einiger Länder auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Kapitalerhöhung für die Europäische Entwicklungsbank (EIB). Die Bundesregierung will über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause abstimmen. Der ESM soll bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Für beide Vertragswerke ist die Koalition aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
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May 25, 2012 06:50 ET (10:50 GMT)
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