Badische Neueste Nachrichten: Wichtige Lektion

Karlsruhe (ots) - Natürlich ist es ein Weckruf für Barack Obama. In Wisconsin hat die zu früh totgesagte Tea Party ein Comeback gefeiert, in Gestalt eines Gouverneurs, der den Versuch überstand, ihn vorzeitig abzuberufen. Scott Walker geht als Sieger aus einem Duell hervor, dessen unerbittliche Härte bereits einen Vorgeschmack gibt auf den heißen Herbst, wenn die Amerikaner entscheiden, ob Obama im Weißen Haus bleiben darf oder Platz machen muss für seinen Herausforderer Mitt Romney. Kein Zweifel, da gewinnt auch ein lokales Votum schnell nationale Bedeutung. Zumal sich der Diskurs in Wisconsin um dieselben Themen drehte, die auch im November im Vordergrund stehen. Die fatale Kombination aus Kriegskosten, Finanzkrisenfolgen und beharrlich hoher Arbeitslosigkeit hat einen Rekordschuldenberg hinterlassen. Reißt die Politik das Ruder nicht herum, schlittern die USA, schlittern zumindest einige Bundesstaaten wie Kalifornien bald griechischen Verhältnissen entgegen. Und diesmal hat Amerika sein viel zitiertes Talent, sich in der Krise glänzend neu zu erfinden, noch nicht unter Beweis gestellt. Die Folge ist weit verbreitete Ratlosigkeit, die das Land empfänglich macht für die Rezepte von Radikalsparern. Bis weit in die politische Mitte hinein applaudieren nervöse Wähler einem Scott Walker, wenn er alten Besitzständen den Kampf ansagt, hart erkämpfte Gewerkschaftsrechte eingeschlossen. Theoretisch weiß Obama die Antwort darauf. Seine Appelle zur Fairness, zu einer Steuerpolitik, die auch Millionäre angemessen belastet, finden klare Mehrheiten. Denn die Schere zwischen Arm und Reich klafft so weit wie seit 1928 nicht mehr. Dass dies kein wirtschaftliches Erfolgsrezept ist, bestätigen nicht nur die Keynesianer unter den Ökonomen. Doch bei alledem wirkt der Präsident bisweilen wie ein merkwürdig unbeteiligter Zuschauer, mehr wie ein neutraler Beobachter als ein Akteur, der in den Ring steigt, um entschlossen zu kämpfen für die Interessen der Mittelklasse. Wisconsin lieferte dafür ein Paradebeispiel. Eine wichtige Lektion für Barack Obama, gerade noch rechtzeitig vor dem Finale im Herbst.

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