BERLIN--Der Deutsche Bundestag hat dem Nachtragshaushalt des Bundes für 2012 zugestimmt und damit die Voraussetzung für eine Kapitalausstattung des Euro-Rettungsfonds ESM geschaffen. Das Budget sieht nun für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben sollen gegenüber dem Soll des Jahres 2011 um rund 2,3 Prozent auf 312,7 Milliarden Euro erhöhen.
Für 2012 ist ein Nachtragshaushalt nötig, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 8,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den Euro-Rettungsfonds ESM einzahlen muss. Dieser soll ein Jahr früher in Kraft treten als geplant. Schäuble hatte insgesamt eine Neuverschuldung von 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Koalition will nun aber vor allem erwartete Steuermehreinnahmen nutzen, um die Nettokreditaufnahme geringer zu halten. Letztes Jahr hatte sie 17,3 Milliarden Euro betragen.
Die Opposition übte allerdings scharfe Kritik und forderte eine noch weiter gehende Konsolidierung. "Die Regierungskoalition belegt mit dem Nachtragshaushalt, dass sie auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert ist", meinte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Trotz der anhaltenden Entwicklung bei den Einnahmen steige die Neuverschuldung, und die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen würden für dauerhafte Ausgaben verwendet.
Der ESM soll im Juli starten und in Schritten mit Kapital ausgestattet werden. In diesem Jahr wollen die Euro-Staaten die ersten beiden von insgesamt fünf Tranchen einzahlen, die bis einschließlich 2015 fällig werden. Die gesamten Barmittel des Rettungsfonds sollen dann 80 Milliarden Euro betragen, wovon auf Deutschland rund 22 Milliarden Euro entfallen.
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June 14, 2012 13:27 ET (17:27 GMT)
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