Bank-Aktien stehen heute unter besonderer Beobachtung der Anleger. Grund: Das Bundesverfassungsgericht könnte den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin stoppen.
Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Eilanträge und Klagen vor, unter anderem vom Verein "Mehr Demokratie", dem die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und 12.000 weitere Bürger angehören. Zunächst geht es darum, ob Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Hauptsache die beiden Ratifizierungsgesetze unterschreiben darf. Ob der ESM und der Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen, wird wohl erst in ein paar Wochen entschieden. Die Kläger sagen, dass die beiden Verträge zum ESM und zum Fiskalpakt zu tief in die Haushaltsrechte des Bundestages eingriffen.
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