Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert, den Steuervertrag mit der Schweiz schnell auf den Weg zu bringen. "Wenn wir noch drei Jahre mit diesem Steuerabkommen hin- und herdiskutieren, ist wahrscheinlich gar kein Geld mehr da. Geld ist flüchtig", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Donnerstag). Es müssten möglichst rasch geregelte Verhältnisse geschaffen werden. "Aber sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik." Die SPD schade mit ihrer Haltung Deutschland, kritisierte Bouffier.
Die SPD-regierten Bundesländer stehen dem Abkommen ablehnend gegenüber, laut "SZ" wollen sie den Vertrag über straffreie Nachversteuerung im Bundesrat scheitern lassen. Die Vereinbarung würde Milliarden-Einnahmen bringen, sagte Bouffier dem Blatt. "Ich kann nicht verstehen, warum ein Land wie NRW, das finanziell vorne und hinten nicht hochkommt, darauf verzichten will."
Den Ankauf weiterer CDs mit Bankdaten über Steuerhinterzieher lehnt der CDU-Politiker ab. "Der Staat kann sich ja nicht permanent zum Hehler machen", sagte Bouffier. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht. Das ist natürlich keine Lösung."/hus/DP/jkr
AXC0094 2012-08-16/11:19
