Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum sogenannten Euro-Rettungsschirm unterzeichnet. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag, wie die Sprecherin des Bundespräsidenten mitteilte. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom 12. September 2012 die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen.
Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, hieß es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.
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September 13, 2012 11:54 ET (15:54 GMT)
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