Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, hat Sonderregeln für Integrationsverweigerer in der EU gefordert. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker aber auch vor einer Spaltung der EU.
EP-Präsident Schulz schlägt Sonderregeln für Integrationsverweigerer für Integrationsverweigerer in Parlament, Kommission und EuGH vor. "Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden", sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer Europa-Rede in Berlin. "Das gilt nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof."
Damit geht Schulz sogar noch weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt am Mittwoch vorgeschlagen hatte, dass über Themen, die die Euro-Zone betreffen, im EP nur Abgeordnete aus diesen Staaten abstimmen sollten.
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