Von Beate Preuschoff
BERLIN--Aus Deutschland wird bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Statusaufwertung der Palästinenser eine Enthaltung kommen. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Eine Aufwertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt schätze Deutschland momentan als wenig hilfreich für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern ein.
"Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann", begründet Westerwelle die deutsche Enthaltung. Deutschland befürchte, dass eine Statusaufwertung "eher zu Verhärtungen führt".
Westerwelle betonte, dass Deutschland das Ziel eines palästinensischen Staates teile. Dafür habe sich Deutschland in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise eingesetzt, in erster Linie mit umfangreicher Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen der Palästinensischen Behörde. Viele sichtbare Fortschritte seien erreicht worden.
"Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen", zeigte sich der deutsche Außenminister überzeugt. Die Bundesregierung begrüße ausdrücklich, dass der vorliegende Resolutionsentwurf in aller Deutlichkeit eine Zwei-Staaten-Lösung vertrete und damit das Existenzrecht Israels anerkenne.
Westerwelle versicherte, dass Deutschland nach Kräften alle Anstrengungen unterstützen werde, die den Weg zu einem wirklichen Verhandlungsprozess wiesen. Dazu brauche es politischen Willen auf beiden Seiten und tatkräftige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, sagte der deutsche Außenminister.
Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist für den Abend vorgesehen. Es wird mit einer klaren Mehrheit für die Palästinenser gerechnet. Auch einige europäische Länder wie etwa Frankreich und Spanien unterstützen das Vorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde. Erwartungsgemäß lehnen Israel und die USA die Aufwertung ab. Für die Statusaufwertung reicht die Zustimmung der UN-Vollversammlung. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen.
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November 29, 2012 04:46 ET (09:46 GMT)
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