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ENBW-CHEF WILL NEUE-ENERGIE-GESETZ: Der neue Vorstandschef der EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo es dringend reformiert werden muss", sagte der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns. Das EEG in seiner jetzigen Form habe dafür gesorgt, dass alternative Erzeugungsarten relativ schnell einen signifikanten Marktanteil erreichen. "Es wirkt ab einem bestimmten Punkt erkennbar kontraproduktiv, einzelne Energieträger übertrieben zu fördern", betonte Mastiaux. Der Gesetzgeber hätte das schon früher erkennen müssen, kritisierte der EnBW-Chef die Politik. www.handelsblatt.de
SCHÄUBLE WILL SPARVORSCHLÄGE: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar in einer Haushaltsklausur Sparvorschläge aus allen Ministerien einfordern. Die Staatssekretäre sollten Ende Januar zu einem Treffen zusammen kommen, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums. Grund für die Klausur sei es, das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen. Den Angaben zufolge sollen die Staatssekretäre Ideen für Einsparungen im eigenen Haus vorstellen und Kürzungsvorschläge bei anderen Ressorts unterbreiten. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, für 2014 einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne Defizit auskommt. www.sueddeutsche.de
NRW-WIRTSCHAFT WARNT VOR KLIMASCHUTZGESETZ: Die NRW-Wirtschaft warnt vor dem Klimaschutz-Gesetz, das der Landtag heute (Mittwoch) verabschieden will. "Wer den Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die Entwicklungsperspektiven von Chemiestandorten", sagt Hans-Jürgen Mittelstaedt, Chef des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in NRW. Das Klimaschutzgesetz bedeute für die Industrie neue Planungsunsicherheit, die Gift für Neuansiedlungen und Investitionen sei. Das NRW-Gesetz schaffe "erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit", beklagt auch der Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Hans Jürgen Kerkhoff. Weil niemand wisse, wie die konkrete Umsetzung erfolge, stünden Investitionsentscheidungen auf der Kippe. www.rp-online.de
KONSORTIUM KÖNNTE URENCO-ANTEILE KAUFEN: Die Energiekonzerne E.ON und RWE stoßen beim Verkauf ihrer Anteile an der europäischen Atomfirma Urenco offenbar auf das Interesse eines Firmenkonsortiums. Der frühere Urenco-Manager Patrick Upson sagte, eine Gruppe wolle ein Gebot für 66 Prozent der Anteile abgeben, wenn von deutscher und britischer Seite ein Verkaufsverfahren eröffnet werde. Er deutete zudem an, dass sich in der Gruppe Partner aus der Industrie und Finanzwirtschaft zusammengetan haben. Namen nannte er nicht. Die Bundesregierung müsste einer Änderung der Anteilsstruktur zustimmen und stellte dafür Bedingungen. www.reuter.de
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January 22, 2013 23:54 ET (04:54 GMT)
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