mybet begrüßt EuGH-Vorlage zum Online-Glücksspiel durch den Bundesgerichtshof
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24.01.2013 / 11:41
mybet begrüßt EuGH-Vorlage zum Online-Glücksspiel durch den Bundesgerichtshof
Kiel, 24.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Bedenken betont, dass Glücksspiele wie Casino oder Poker im Internet verboten werden sollen. Die Richter des BGH stützen sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für die EU-Mitgliedsstaaten kohärente und systematische Rahmenbedingungen für das Angebot von Glücksspielen einfordert. Vor diesem Hintergrund hat der BGH heute dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Deutschland vorgelegt.
Ausschlaggebend ist nach Ansicht des BGH, dass es durch das parallel bestehende liberalere Gesetz in Schleswig-Holstein und die auf dieser Basis an private Anbieter erteilten Internet-Genehmigungen für Sportwetten, Casino und Poker möglicherweise an der erforderlichen gesamtkohärenten Regelung in Deutschland mangelt. Gerade dies ist aber nach den strengen Anforderungen des EuGH Grundvoraussetzung für eine restriktive Glücksspielpolitik, wie sie die anderen 15 Bundesländer in ihrem Staatsvertrag verankert haben. Auch ein möglicher Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer, der heute im Kieler Landtag beschlossen werden soll, könnte die erforderliche Kohärenz möglicherweise nicht wieder herstellen. Um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen, setzte der BGH das Verfahren aus und legte diese Fragen dem EuGH zur Klärung vor.
Mathias Dahms, Vorstandssprecher der in Kiel ansässigen mybet Holding SE, kommentiert: 'Der BGH hat mit der Vorlage des Verfahrens beim EuGH unterstrichen, was dem mündigen Verbraucher bereits klar ist: Online-Casino- und Poker-Spiele müssen jetzt umfassend in Deutschland reguliert werden. Ein Verbot - so wie es der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer vorsieht - ist nicht zu halten. Aus unserer Sicht ist eine grundsätzliche Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags erforderlich. Die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie sich nun von ihrem restriktiven Regulierungsmodell verabschieden würden und sich an den aktuell noch geltenden Regelungen in Schleswig-Holstein orientieren würden. Schleswig-Holstein muss sehr, sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob man guten Gewissens diesem zweifelhaften Rechtskonstrukt Glücksspielstaatsvertrag beitreten kann.'
Die Pressemitteilung zur BGH-Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Ger icht=b gh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3
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