Die entfesselten Finanzmärkte sind für die Demokratie heute gefährlicher, als es der Kommunismus zu Zeiten des Kalten Krieges und des Ost-West-Konflikts gewesen ist. Müssen, oder müssen die Kleinsparer nicht für die Staatsschuldenkrise, die tatsächlich nichts anderes als eine Krise der zockenden Banken ist, herhalten? Der Versuch der elf Finanzminister der Euro-Staaten, im Auftrag von Troika, Staatschefs und genau dem Gusto der Banken folgend, die Kleinanleger auf Zypern zu enteignen, wird von Menschen in allen Ländern Europas als genau das erkannt, was er auch sein sollte: Als Test, was passiert, wenn man es überall tut. Als Test, die Politik von der Pflicht zu entbinden, sich mit der eigentlichen Macht hinter sich anzulegen. Dem Finanzkasino, den Börsen, den Spekulanten. Robert Schmidtke, Vorsitzender von Frühling in Deutschland, einer neuen Partei in Deutschland, die zur Bundestagswahl im September mit einer neuen, politischen Kultur - und einer echten Perpsektive zur bisherigen Geldpolitik der Bundesregierung - antritt, schreibt dazu in einem Leitartikel in GT, wie er und seine Partei diese Enteignung der Sparer in Deutschland verhindern werden. Der 49jährige Unternehmer aus Regensburg, Vater von zwei erwachsenen Kindern, beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit dem Mysterium Geld. Der Wirtschaftswissenschaftler kandidiert als Vorsitzender seiner Partei bei den nächsten Wahlen nicht nur für eine neue politische Kultur in Deutschland. Nein, mehr noch, er tritt ernsthaft als Kanzlerkandidat an - und hat den festen Willen, dieses Amt auch zu bekleiden. In GT - dem deutschen Online-Magazin für Politische Kultur - schreibt Parteichef Schmidtke in einem Leitartikel Ich gestehe: Ich fühle mich zutiefst beschämt. Ich schäme mich, wenn ich unseren Bundesfinanzminister im Fernsehen ertragen muss, der es bedauert, dass die zypriotischen Abgeordneten in der Nacht auf den 20. 3. 2013 die EU-Beschlüsse und das Diktat der Troika von Internationalem Währungsfond (IWF), EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht einfach, stumpf, un-hinterfragt abgenickt und umgesetzt haben. Es ist die Höhe, wenn selbst Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für sozialdemokratische Impulse zu sprechen behaupten, indem sie sagen, jeder, also eben auch der Kleinanleger müsse für die verschuldeten Banken in Zypern gerade stehen. Ins selbe Horn stoßen Cem Özdemir und Jürgen Trittin bei Anne Will und anderen Protagonisten eines Medien-Hype um die Frage: Darf man Sparer bestehlen? Und ich frage mich: Habe ich da etwas falsch verstanden? Hat mich mein Verständnis von Humanismus und Bildung ein halbes Jahrhundert um den Zynismus der Wirklichkeit betrogen? Richtig ist: Die ganze Welt fordert von den paar Zyprioten, dass diese auf ihrer kleinen Insel für eine Politik bluten müssen, die immer gut davon gelebt hat, dass sie großen Investoren den sicheren Hafen für große Geldmengen versprochen hat, deren Herkunft - sagen wir einmal vorsichtig - nicht immer ganz klar und sauber nachweisbar ist. Der Versuch einer Enteignung der Kleinsparer bleibt nach den Diskussionen der letzten Tage unlöschbar im Gedächtnis der Menschen haften. Auch die Anleger in Deutschland und überall in der Welt müssen also erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass, wenn das ernst gemeint sein sollte, was den zypriotischen Sparern abverlangt wird, auch ihre eigenen Spareinlagen auf deutschen Banken und Sparkassen nicht mehr das Papier wert sind, auf dem ihnen die Sicherheit ihrer Ersparnisse einst versprochen worden ist. Und auch die Versprechen der Bundeskanzlerin werden womöglich übermorgen schon halt nur noch so eine Idee gewesen sein; Versprecher. Kann doch mal passieren. Die Menschen in Zypern sind also auf die Straße gegangen. Das war ihr gutes Recht. Und das wird es bleiben, so lange es als Konsens gilt, dass die Einlagen von ganz normalen Durchschnittssparern als sicher zu gelten haben - auch dann, wenn sie auf der Bank deponiert werden. Die Menschen in Zypern protestieren. Gegen die Teilenteignung Ihrer Sparguthaben, die Brüssel Ihnen aufzwingen wollte, auch wenn die Politiker jetzt so erschreckt behaupten, sie hätten immer gesagt, den Zyprioten stehe es frei, auch andere Mittel zur Finanzierung der Staatssanierung zu finden. Die Menschen auf der Insel der Götter sind zu Recht empört. Sie protestieren auch gegen die Deutsche Regierung. Die Zyprioten, wie auch die Griechen und andere, sehen in der Politik der Berliner Republik den Taktgeber für die Zwangsmaßnahmen. Noch ist der Protest weitestgehend friedlich. Dass das nicht so bleiben muss, ja, dass es ganz sicher nicht so bleiben wird, dämmert den Götzen des Geldes im Kanzleramt und in den Regierungspalästen der weiteren Finanzdiktatoren Europas spät erst, sehr spät. Zu spät? Nun, vielleicht noch nicht zu spät. Vielleicht aber auch doch. Sicher ist eigentlich wenig, am wenigsten unser Geld auf den Konten der Banken, wo immer diese stehen. Dabei hätte alles auch ganz anders verlaufen können. Eine Analyse auf Spiegel Online teilt die Eurokrise in Phasen ein. Phase eins: Zu Beginn der Krise sollte der Steuerzahler die ganze Last tragen. Phase zwei: Seit Griechenlands Schuldenschnitt sind Gläubiger wie Banken und Versicherungsgesellschaften mit in der Haftung. Phase drei: Unbegrenzte Anleiheaufkäufe durch die EZB. Phase vier: In Zypern beginnt die Teilenteignung der Bankkunden. Das markiert eine Zeitenwende. So viel Frechheit war noch nie. Es zeigt jedoch vor allem: Wie weit die Angst vorangeschritten ist; die Angst der Herren des Geldes. Und Zypern zeigt noch mehr: Wer immer und wo immer was auch immer als sicher bezeichnet, der hat im Hintersinn etwas ganz anderes. Es ist die Schlafpille, die den Kritikern verabreicht werden soll, die diese Auguren der Behauptung einer Sicherheit, die es nicht gibt, den Menschen zumuten. Die Süddeutsche Zeitung titelt dieser Tage mit einem Merkel-Zitat: Die deutschen Konten sind sicher. Das ist auch so ein Schnack. Und wenn seine Auswirkungen nicht so traurig wären, so könnte man gern glockenhell auflachen. Worum geht es eigentlich der Frau Merkel, unserer Bundeskanzlerin, deren Politik in der Mitte der deutschen Gesellschaft zu Recht geschätzt wird, wirklich? Es geht auch ihr: um Geld. Mehr noch aber um das System, wie unser Geld funktioniert. Und wie funktioniert es nun? Es basiert auf zwei Regeln. Regel Nr. 1 besagt, dass Geld den Tausch von Waren und Dienstleistungen garantiert. Regel Nr. 2 besagt, dass Geld einen Wert darstellt und dass es mehr werden kann, wenn es angelegt wird. Soweit so gut. Denken wir und hoffen, dass die Manager des Geldes das schon schaukeln werden. Tun sie aber - leider - nur zockend. Das Finanzkasino gibt immer dem das Wort, der am lautesten schreit. Das sind - wiederum leider - nicht immer die Aufrichtigen. Es sind zumeist sogar gerade nicht jene, sondern die anderen. Die Zocker. Diejenigen, die am meisten zu verlieren haben, wenn die Regeln geändert werden: 0,1 Prozent Finanztransaktionssteuer auf Geschäfte im Millisekundentakt? Unmöglich! Schreien diese bösen Buben. 6,75 Prozent dem zypriotischen Kleinbauern einfach klauen? Wunderbare Idee! Es ist so gegensätzlich und scheinbar unverträglich wie sozial tatsächlich unverantwortlich - und doch eine Realität, die in der herrschenden deutschen Politik der Mitte von Links bis Rechts auf ein breites Grinsen trifft. Doch ein breites Grinsen ist eben doch nicht immer besser, als ein schmales Wissen: Die Proteste der Zyprioten haben uns das gezeigt. Dass sich diese Vertreter eines schmalen Wissens bei aber dennoch unbändigem Stolz und nicht zu überbietendem Selbstbewusstsein am Ende durchsetzen, bleibt zu hoffen. Denn sonst ... Aber zunächst wieder ins Herz unseres Themas: Unser Geldsystem von heute ist längst an seine Grenzen gestoßen: Geld wird vermehrt nicht mehr in Realgüter investiert, sondern existiert überwiegend nur noch virtuell. Damit sich die Krise nicht noch weiter ausbreitet, benötigen wir nach meiner festen Überzeugung ein Update unseres Geldsystems. Das nun zu erklären, ist auch für mich nicht leicht, weil es sich eben um ein komplexes Thema handelt. Ich versuche es trotzdem. Neben dem Euro würde sich für jedes Land des Euroverbundes nach meinem Dafürhalten eine nationale Parallelwährung hervorragend eignen. Wir können diese auch Komplementärwährung nennen. Dann stellen wir uns folgendes etwa für Deutschland vor: Der Angestellte bei Siemens erhält seinen monatlichen Lohn z.B. in Euro oder in der Parallelwährung, ganz wie er es will. Nennen wir die Parallelwährung einfach mal D-Mark-2.0. Entscheidet er sich für den D-Mark-2.0, kann er alles damit bezahlen, Miete, Essen, Kleidung. Wenn ihm auf seinem Girokonto am Ende des Monats D-Mark-2.0 übrig bleiben, wird zum Monatswechsel eine Gebühr fällig von beispielsweise 0,5%. Wenn nun der Angestellte am 30. des Monats noch 1000 D-Mark-2.0 auf seinem Konto hat, dann erscheint am 1. Tag des Folgemonats sein Kontostand mit 995 D-Mark-2.0. Jetzt werden Sie sich fragen, wo sind die fünf D-Mark-2.0 geblieben? Und warum sind ihm überhaupt diese fünf D-Mark-2.0 abgezogen worden? Zur ersten Frage: von den fünf D-Mark-2.0 bekommt die Bank für die Kontoführung, also für die Organisation des Geldverkehrs eine D-Mark-2.0. Davon kann die Bank sehr gut leben. Denn das Kerngeschäft einer Bank ist nicht die Gewinnmaximierung beim Zocken. Das Kerngeschäft einer Bank ist die Versorgung der
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March 25, 2013 06:42 ET (10:42 GMT)
