Von Natali Schwab
Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung ist beim Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus auf Kritik gestoßen. "Ein klares Signal für mehr Investitionen und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung geht von diesem Vertrag nicht aus", machte VDMA-Präsident Reinhold Festge aus seiner Enttäuschung keinen Hehl.
Es würden im Gegenteil "munter" soziale Wahlversprechen erfüllt. "Bei den Milliarden für die Rente ab 63 und die Mütterrente bleibt wenig Geld für Investitionen übrig", kritisierte er. Dazu komme, dass die zugesagten Ausgaben in Zukunft noch steigen würden. Das verteuere die Arbeit, gefährde die Beschäftigung und führe so wiederum zu Steuerausfällen.
Dabei seien höhere Investitionen nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in Maschinen und Anlagen, aber auch in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung und Ausbildung notwendig.
Ob die neue Bundesregierung "Deutschlands Zukunft gestalten" werde, müsse daher vorerst mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Festge kritisierte, dass die Politik den wirtschaftlichen Erfolg deutscher Unternehmen als "Selbstverständlichkeiten" betrachte. Anstatt die Reformen der vergangenen Jahre zurückzudrehen, müsse die Bundesregierung eine neue "Agenda 2020" aufsetzen, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Festge forderte dabei mehr Freiraum für Unternehmen statt mehr Regulierung. Gleiches gelte für den Arbeitsmarkt. Auch bei den Plänen zur Umsetzung der Energiewende sei der große Wurf ausgeblieben.
Der Maschinenbau selbst hat ein Jahr der Stagnation hinter sich, real wird weiter mit einem Minus von einem Prozent gerechnet, wie Festge bekräftigte. Die Exporte waren in den ersten neun Monaten sogar preisbereinigt um 2,6 Prozent zurückgegangen.
Im kommenden Jahr soll die Branche wieder auf Wachstumskurs zurückkehren. Real soll die Produktion um drei Prozent wachsen. Dabei komme den klassischen Industrieländern, vor allem in Europa, eine wichtigere Rolle im Erholungsprozess zu. Bei den Schwellenländern beschränkten hingegen massive strukturelle Probleme deren wirtschaftliche Expansion, so dass dort nur ein begrenzter Wachstumsbeitrag erwartet werde, erklärte Festge. Dies gelte auch für China.
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December 17, 2013 06:28 ET (11:28 GMT)
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