Die Finanzierung der Energiewende bleibt durch den Preiseinbruch im Handel von Verschmutzungsrechten der Industrie für den Bund teuer. Wegen sinkender Erlöse für den kriselnden Energie- und Klimafonds (EKF) plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2014 einen Zuschuss aus dem Bundesetat von bis zu 655 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Haushaltsentwurf 2014 hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden will.
Der Fonds ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Für 2014 sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens Ausgaben von knapp 1,6 Milliarden Euro vor. Der EKF leidet aber seit langem unter Geldmangel, weil er aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten weit weniger einnimmt als erhofft. Auch die Staatsbank KfW hilft inzwischen bei der EKF-Finanzierung.
Durch den Konjunktureinbruch in vielen EU-Ländern sind zu viele Zertifikate im Umlauf. So fehlt der Druck für die Wirtschaft, in klimaschonende Technik zu investieren. Bei einem Markteingriff könnten mehrere hundert Millionen CO2-Zertifikate zurückgehalten werden, um den Preis zu steigern. Der Bund hofft, dass es zu diesem Schritt kommt und der Zuschuss nicht voll genutzt werden muss./sl/DP/she
AXC0231 2014-03-07/19:27