Der öffentliche Dienst steht vor einem schwieriger Tarifkonflikt. Für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnen am Mittag (gegen 14.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund verlangen einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr für alle Arbeitnehmer und zusätzlich einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wies die Forderungen bereits als überzogen zurück. Davon müssten die Gewerkschaften runter, sagte er am Mittwochabend in Berlin. De Maizière deutete an, dass die Arbeitgeber zunächst nicht auf die Forderung nach einem schnellen Verhandlungsangebot eingehen wollen.
Die Gewerkschaften drohen schon mit Warnstreiks. "Spürbare Lohnerhöhungen tragen dazu bei, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). "Deshalb erwarten wir von den Arbeitgebern in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot. Bleibt dies aus, muss mit Reaktionen aus den Betrieben gerechnet werden."
Fast jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst werde in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden. "Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte weiter zu", sagte Bsirske. "Wenn Busfahrer etwa in Sachsen mit weniger als 1800 Euro brutto anfangen müssen, entspricht das in keiner Weise der Verantwortung und der Belastung der Tätigkeit."
De Maizière erklärte hingegen, die Realisierung der Gehaltsforderung würde beim Bund - wenn sie auch auf die Beamten übertragen würde - Mehrkosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei den Kommunen, die den Großteil der Angestellten beschäftigen, beliefen sich die Mehrkosten gar auf sechs Milliarden Euro. "Diese Spielräume sehe ich nicht", sagte der Innenminister.
Auch der Deutsche Städtetag appellierte an die Gewerkschaften, die Kommunen nicht zu überfordern. Bei den Verhandlungen um Lohnerhöhungen müsse die schwierige Haushaltslage vieler Städte zwingend berücksichtigt werden, mahnte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellt sich auf baldige Arbeitsniederlegungen ein. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden./th/DP/stk
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