Der Bundesfinanzhof befasst sich wie erwartet hinter verschlossenen Türen mit zweifelhaften Aktiengeschäften. Nachdem der Anwalt einer Verfahrensbeteiligten, nämlich der DWH Beteiligungsgesellschaft, einen entsprechenden Antrag bekräftigte, schloss der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit am Mittwoch von der mündlichen Verhandlung aus. Angesichts des großen öffentlichen Interesses ließ er dabei auch Zweifel am Automatismus dieser Regelung durchblicken, über die man "mal nachdenken" könne, wie der Vorsitzende sagte.
In dem Verfahren geht es um dubiose Aktiengeschäfte, die viele Banken, aber auch Fonds und Händler betrieben haben sollen. Weil dabei einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde, soll der deutsche Fiskus mit diesen sogenannten "Cum-Ex"-Deals um Milliarden gebracht worden sein. Gegner der DWH Beteiligungsgesellschaft in dem Verfahren ist das Finanzamt Hamburg Altona. Auch das Bundesfinanzministerium hatte sich in das Verfahren eingeschaltet./csc/DP/jha
AXC0106 2014-04-16/12:15