Ukraine: Durchbruch im Drama um Flug MH17
Erste Erfolge in den Verhandlungen über die von Rebellen kontrollierte Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 in der Ostukraine: Wie der malaysische Ministerpräsident am Montag mitteilte, übergab Rebellenführer Alexander Borodei die Flugschreiber und den Stimmrekorder des Unglücksflugzeugs an Vertreter Malaysias und ordnete an, dass die Leichen der Opfer in die Niederlande überführt werden. Außerdem verhängte Borodei eine unilaterale Waffenruhe am Absturzort, damit niederländische Sicherheitskräfte und andere ausländische Wachleute - allerdings keine ukrainischen - die internationalen Absturzermittler bei der Spurensuche unterstützen können. Damit verengt sich der Fokus - sowohl an der Absturzstelle als auch in der internationalen Diplomatie - auf die Frage, wer den Jet am Donnerstag abgeschossen hat.
Am Montagabend verurteilte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution den Abschuss des Passagierflugzeugs "auf das Schärfste". In dem Text werden die Separatisten aufgefordert, den Ermittlern freien Zugang zur Absturzstelle zu gewähren und deren "Integrität" zu bewahren. Auch Russland hatte für diese Resolution gestimmt.
Japanische Regierung senkt ihre Wachstumsprognose
Die japanische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Fiskaljahr gesenkt. Statt 1,4 Prozent soll die Wirtschaftsleistung im Zeitraum bis Ende März 2015 nur noch um 1,2 Prozent zulegen. Das schwächere Exportwachstum und die höheren Importe als erwartet seien die Hauptgründe für die Anpassung, teilte das Kabinettsbüro der Regierung mit.
Minister Maas will Fälle wie Prokon in Zukunft verhindern
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Anlageskandale wie den des Windkraft-Finanziers Prokon in Zukunft verhindern. "Viele Anleger hoffen, dass sie im Insolvenzverfahren ihr investiertes Geld zurückbekommen", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel im Vorfeld der an diesem Dienstag stattfindenden Gläubigerversammlung bei Prokon. "In Zukunft sollte es so weit nicht mehr kommen."
Mit schärferen Werbeauflagen, Vorgaben für Verkaufsprospekte und mehr Transparenz will die Regierung den Schutz der Anleger verbessern. Ende Mai hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Maas einen entsprechenden Aktionsplan vorgestellt, dem laut Tagesspiegel in den nächsten Tagen der Referentenentwurf folgen soll.
Texas-Gouverneur Perry setzt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko ein
Wegen des Zustroms minderjähriger Migranten ohne gültige Papiere aus Mittelamerika in die USA hat der texanische Gouverneur Rick Perry den Einsatz der Nationalgarde angeordnet. Perry kündigte am Montag an, bis zu 1.000 Nationalgardisten an die Grenze mit Mexiko zu verlegen. Der republikanische Gouverneur warf der Regierung von Präsident Barack Obama vor, in den vergangenen Jahren auf Forderungen nach einer stärkeren Sicherung der südlichen Landesgrenze nicht reagiert zu haben.
Konjunkturdaten Schweiz, Handelsbilanz Juni
Handelsbilanz Überschuss 1,4 Mrd CHF
Importe 15,5 Mrd CHF; real +7,8% gg Vj
Exporte 16,9 Mrd CHF; real +2,2% gg Vj
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July 22, 2014 02:50 ET (06:50 GMT)
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