Die Europäische Union will die neuen Sanktionen gegen Russland am Montagnachmittag endgültig beschließen. Die Entscheidung ist nach Auskunft von Diplomaten für 15 Uhr geplant. Bis dahin sollen die Regierungen in den Hauptstädten endgültig grünes Licht geben.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen laut Diplomaten aber erst am Dienstag in Kraft treten - dies geschieht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Erst dann wird auch die genaue Liste betroffener Firmen und Personen öffentlich gemacht.
Mit den Sanktionen will die EU Moskau zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt bewegen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung "Wedomosti" (Montag).
Am Freitag hatten sich die EU-Botschafter auf das Paket geeinigt. Es sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen vor als bisher sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen, darunter ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter./hrz/wo/DP/stb
AXC0072 2014-09-08/11:35