Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht
keine Belege für eine Befangenheit ihres Gutachters im
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan
Mappus (CDU) wegen des EnBW
Der Münchner Finanzprofessor Ballwieser war in seiner Expertise
zu dem Schluss gekommen, dass Mappus Ende 2010 rund 780 Millionen
Euro zu viel für das EnBW-Aktienpaket an den französischen EDF
In dem Zeitungsbericht heißt es zudem, die Verteidiger hätten geltend gemacht, Ballwieser habe nur eingeräumt, die EnBW "beraten", nicht aber ein Wertgutachten erstellt zu haben. Der Behördensprecher nannte dies eine "Begriffsdiskussion, die nicht weiterführt". Schließlich sei das Fachgebiet Ballwiesers Bewertung von Unternehmen. Ob es sich um Beratung, Begutachtung oder ein Exposé gehandelt habe, mache keinen Unterschied.
Er fügte hinzu: "Es wussten alle Verfahrensbeteiligten von der Tätigkeit des Gutachters." Die Behörde hätte einen Experten gar nicht beauftragt, wenn das Risiko bestanden hätte, dass er im Gerichtsverfahren hätte ausgewechselt werden müssen, ergänzte der Sprecher. "Das kostet nur Geld."
Die Ermittlungen gegen Mappus seien zu einem "gewissen" Abschluss gekommen; nun werde im Laufe des Augusts eine Stellungnahme der Verteidiger erwartet. Wann der Beschluss über eine Anklage oder ein Einstellen der Ermittlungen getroffen werde, sei noch unklar, sagte der Behördensprecher. Möglicherweise machten die Äußerungen der Verteidiger Nachermittlungen nötig./jug/DP/fbr
ISIN DE0005220008 FR0010242511
AXC0112 2014-07-29/12:26