Der Deutsche Städtetag pocht auf eine zügige weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund. Die vom Bund ab 2015 vorgesehene Entlastung um eine Milliarde Euro sei ein gutes Zeichen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Deutschen Presse-Agentur. "Im nächsten Schritt wird es darauf ankommen, auch die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich zügig auf den Weg zu bringen."
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, dass der Bund die Kosten zur Hilfe für behinderte Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro übernimmt. Dies wird aber frühestens von 2018 an der Fall sein, da das entsprechende Bundesteilhabegesetz erst nach 2017 in Kraft tritt. Solange sollen die Kommunen von 2015 bis 2017 zunächst eine Milliarde Euro pro Jahr erhalten. Den Gesetzentwurf dafür will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen./sl/DP/nmu
AXC0013 2014-08-20/05:53