Von Hans Bentzien
Die Konjunkturflaute hat die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2014 zwar etwas schrumpfen lassen, aber die Haushaltslage des Staates war am Ende des ersten Halbjahres so gut wie lange nicht. Das lag nicht nur an der guten Verfassung des Arbeitsmarkts und den auch deshalb hohen Steuereinnahmen, sondern auch an zwei besonderen Elementen der europäischen Krisenpolitik: Hohen Überweisungen der Deutschen Bundesbank und niedrigen Zinsen.
Beim deutschen Staat stand per 30. Juni 2014 ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu Buche. Einen Überschuss hatte Deutschland zuletzt im Gesamtjahr 2000 erzielt. Zugleich gelang es dem Bund erstmals seit 1991, zum Halbjahr einen Überschuss (4,0 Milliarden Euro) zu erwirtschaften. Die Länder wiesen ein Defizit von 0,2 Milliarden Euro aus, die Gemeinden einen Überschuss von 5,3 Milliarden und die Sozialkassen einen Überschuss von 7,1 Milliarden.
Die Staatseinnahmen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,4 Prozent auf 636,9 Milliarden Euro, während die Ausgaben um nur 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro zunahmen.
Den größten Einnahmeposten stellen erneut die Steuereinnahmen, die um 3,0 Prozent auf 329,5 Milliarden stiegen. Es folgen die Sozialabgaben mit 233,7 Milliarden Euro, die um 3,4 Prozent über Vorjahresniveau lagen.
Am deutlichsten erhöhten sich jedoch die Ausschüttungen der Bundesbank - von 0,6 auf 4,6 Milliarden Euro. Ursache waren hohe Zinseinnahmen aus Staatsanleihen von Peripherieländern, die die Bundesbank als Teil des Eurosystems in den vergangenen Jahren erworben hat. Auch Kredite im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target2 spielten eine Rolle.
Die absolute Höhe der Ausgaben bezifferte das Statistische Bundesamt nicht genauer. Es teilte lediglich mit, dass der mit Abstand größte Posten, die monetären Sozialleistungen, nur um 1,7 Prozent gestiegen seien. Höhere Zuwächse gab es dagegen bei den vom Staat gezahlten Arbeitnehmerentgelten (plus 2,9 Prozent), den sozialen Sachleistungen (plus 5,3 Prozent) und bei den Bruttoinvestitionen (plus 16,5 Prozent).
Deutlich rückläufig waren dagegen die vom Staat zu zahlenden Zinsen. Sie lagen um 9,3 Prozent unter dem Niveau des ersten Halbjahr 2013. Grund ist das krisenbedingt niedrige Zinsniveau und die hohe Nachfrage nach sicheren deutschen Staatsanleihen. Je höher die Nachfrage nach Bundesanleihen ist, desto weniger Zins muss der Staat den Käufern dieser Papiere anbieten. In einigen Laufzeitbereichen ist der Zins in letzter Zeit sogar negativ gewesen.
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September 01, 2014 02:43 ET (06:43 GMT)
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