(neu: mehr Details und Hintergrund)
MÜNCHEN/STUTTGART (dpa-AFX) - Das Land Baden-Württemberg sollte
nach Meinung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
seine Anteile an dem Energiekonzern EnBW
Widerspruch kam allerdings umgehend aus der SPD. Deren Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa, solange die SPD in Baden-Württemberg mitregiere, werde es keine Privatisierung der EnBW geben. "Es war ein Fehler des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, die staatlichen EnBW-Anteile nach Paris zu verkaufen. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen." Die EnbW unterhalte eine für die Wirtschaft sehr wichtige Infrastruktur - daher müssen man tunlichst dafür sorgen, dass der Staat einen Einfluss behalte.
Kretschmann sagte, EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux sei auf gutem Wege, neue Geschäftsmodelle zu erarbeiten. Er hoffe, dass die EnBW irgendwann privatisiert werden könne. Das Unternehmen ist der bundesweit drittgrößte Energieversorger. Wenn man sich als Land an einem Unternehmen beteilige, habe man immer "zwei Hüte auf" - einen politischen und einen privatwirtschaftlichen, sagte Kretschmann. "Daher ist das im Kern etwas, was ich nicht gemacht hätte."
Mappus hatte vor etwa vier Jahren quasi im Alleingang und am
Parlament vorbei für rund fünf Milliarden über 46 Prozent der
EnBW-Anteile vom französischen Versorger EDF
Die EnBW ist fast ganz in öffentlicher Hand: Hauptaktionäre sind mit je 46,75 Prozent das Land Baden-Württemberg und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), ein Zusammenschluss von neun Landkreisen.
Schmiedel sagte, es dürften keine Unsicherheiten zur Zukunft der EnBW entstehen. "Wir wollen, dass die EnBW möglichst viele Partnerschaften mit Kommunen und kommunalen Stadtwerken eingeht. Die wollen ja keine Unsicherheiten, wer morgen ihr Partner ist." Hingegen begrüßten FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Energiexperte Andreas Glück Kretschmanns Worte. "Die FDP hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, den Kauf der EnBW-Anteile nur als Zwischenlösung zu begreifen und zeitnah eine Wiederveräußerung des Aktienpakets anzustreben." Allerdings stelle sich die FDP dafür eine konkrete zeitliche Perspektive vor und kein "irgendwann"./nmu/DP/jha
ISIN DE0005220008 FR0010242511
AXC0167 2014-09-11/15:44