Mit milliardenschweren Steuererleichterungen und weiteren Haushaltsmaßnahmen will Italien seine krisengeschüttelte Wirtschaft ankurbeln. "Der Unterschied zwischen dem Haushaltsgesetz 2014 und dem für 2015 ist, dass es nun 18 Milliarden (Euro) weniger Steuern sind", schrieb Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter, nur wenige Stunden vor einer für den Abend anberaumten Kabinettssitzung zu Beratungen über das neue Stabilitätsgesetz für das kommende Jahr.
Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro beinhaltet neben Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Es wird erwartet, dass die Pläne einerseits durch Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit gedeckt werden.
Dies könnte Rom Ärger mit der EU-Kommission einbringen. Dabei geht es unter anderem um die wichtige Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, die Italien bislang aber noch einhält. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan versicherte noch am Dienstag, sein Land nutze die nach den Regeln mögliche Flexibilität. "Wir haben einen offenen Dialog mit der Kommission", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.
Hält ein Land in der Eurozone diese Grenze nicht ein, drohen in letzter Konsequenz Milliardenbußgelder, die in der Praxis jedoch noch nie verhängt wurden. Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum steckt seit geraumer Zeit in einer tiefen Rezession./alv/DP/fbr
AXC0163 2014-10-15/13:55