Von Christian Grimm
BERLIN--Einen Tag vor dem nächsten Beschäftigungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit noch immer nicht aus den Startlöchern gekommen. Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, hat die Länder von den bereitgestellten 6 Milliarden Euro fast noch nichts erreicht. "Lediglich Frankreich und Italien haben geringe Vorschüsse erhalten", sagte ein Vertreter der Bundesregierung.
Im Sommer vergangenen Jahres machten die EU-Staats- und Regierungschefs die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zur Chefsache, damit in Europa keine verlorene Generation heranwächst. Geschehen ist bislang aber nur wenig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch in Begleitung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, nach Mailand reisen, um das Projekt voranzutreiben.
In der Bundesregierung ist man unzufrieden, dass die EU-Partner auf die prekäre Lage nur langsam reagierten. "Der Implementierungsstand ist verbesserungswürdig", klagte der hochrangige Regierungsbeamte. Die EU-Kommission habe mit Frankreich, Italien und Litauen erst drei von 20 Ländern grünes Licht für ihre Förderprogramme gegeben. Damit ist zwar Geld bewilligt, es liegt aber nach wie vor auf den Konten der EU.
Andere Staaten hinken noch weiter hinterher. Die Unterstützung der jungen Jobsucher wird deshalb erst 2015 richtig anlaufen. Der Regierungsvertreter bezifferte die zugesagten Hilfen für Italien auf 1,15 Milliarden Euro, Frankreich bekommt demnach 432 Millionen. Für Litauen lägen keine Zahlen vor.
Mit dem Geld sollen junge Leute unter 25 Jahren besser qualifiziert und ihre Mobilität gestärkt werden, damit sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. In Spanien und Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit von unter 25-Jährigen bei über der Hälfte, in Italien sind es 44 Prozent. Deutschland steht mit 7,6 Prozent am besten da.
Auf deutscher Seite schloss man vor dem Gipfel aus, dass Krisenländer wie Italien und Spanien mehr Schulden machen dürfen, um zu investieren. "Wir haben in Europa keine deutschen Regeln (für den Haushalt), sondern gemeinsam beschlossene Regeln", sagte ein zweiter Vertreter der Bundesregierung. Das Thema Sparen und Haushalt stehe außerdem nicht auf der Agenda des Treffens.
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October 07, 2014 09:10 ET (13:10 GMT)
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