Die EU-Kommission hat der britischen Regierung umstrittene Subventionen für Atomstrom genehmigt. Die staatliche Unterstützung für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland entspreche den europäischen Regeln, teilte die EU-Behörde am Mittwoch nach einer Prüfung des Falls mit. Großbritannien habe auf Druck der EU- Kommission die geplante Hilfe - eine staatliche Garantie für die Finanzierung und eine stabile Vergütung für den Preis - reduziert, so dass der Steuerzahler entlastet und der Wettbewerb gewahrt bleibe.
Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die staatliche Beihilfe.
Die Gesamtkosten bezifferte sie auf 43 Milliarden Euro, die
Baukosten auf 31,2 Mrd Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in
Betrieb gehen, 60 Jahre lang laufen und sieben Prozent der
britischen Stromproduktion liefern. Betreiber ist der französische
Stromkonzern EDF
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte, dass die staatliche Unterstützung absolut notwendig sei: "Das Projekt kann nicht durchgeführt werden, wenn es keine staatliche Hilfe gibt."
Nach dem EU-Vertrag können die EU-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen. So setzt Großbritannien auf die Atomkraft, während andere EU-Staaten aus der Kernenergie ausgestiegen sind. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit. "Das ist kein Präzedenzfall, neue Investitionen in die Atomkraft werden bei jedem Fall neu geprüft", betonte Almunia.
Die Entscheidung stieß in der EU auf Kritik. Österreich will gegen die Subventionierung von Hinkley Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien an. Auch in der EU-Kommission war der Beschluss umstritten, die Entscheidung wurde nach Worten Almunias nicht einstimmig gefällt.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte Hinkley "eines der teuersten Atomkraftwerke der Welt". Für die staatliche Hilfe gebe es "absolut keine rechtliche, moralische oder umweltpolitische Rechtfertigung." Britische Umweltschützer von "Stop Hinkley Campaign" nannten die Genehmigung "klar illegal".
Almunia wies Vorwürfe zurück, die EU-Kommission setze sich für die Atomenergie zulasten anderer Energieträger ein. "Es werden keine Investitionsprojekte für erneuerbare Energien dadurch verhindert", sagte der Kommissar./mt/DP/stb
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AXC0175 2014-10-08/15:37
