Die ostdeutschen Bundesländer haben davor gewarnt, mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs die Erfolge des Aufbaus Ost zu gefährden. Es dürfe keine einseitige Belastung derer geben, "die mit viel Engagement daran arbeiten, alte Benachteiligungen zu überwinden und eigene Wirtschaftsstärke aufzubauen", erklärte am Donnerstag Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Am 11. Dezember wollen die Ministerpräsidenten aller Länder eine Reform des Finanzausgleichs beraten.
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen formulierten ein gemeinsames Positionspapier. Darin warnen sie vor Rückschlägen im wirtschaftlichen Aufholprozess, falls die Neuregelungen den Osten benachteiligten. Sie fordern, das Finanzaufkommen des bisherigen Solidarzuschlags zu erhalten. Mehr Steuerautonomie und das Aufweichen von Sozialstandards lehnen sie ab, weil es aus ihrer Sicht die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen neu entfachen würde. Das Wohnsitzprinzip bei der Lohnsteuerzerlegung und der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich müssten in der bisherigen Form beibehalten werden.
Trotz aller Fortschritte sind die Ost-Länder nach Einschätzung ihrer Ministerpräsidenten weiter auf einen hohen Ausgleich angewiesen, um den Abstand zum Westen zu kompensieren. Zu groß seien weiterhin die Unterschiede bei Bruttoinlandsprodukt, Steueraufkommen, Arbeitslosenquote, Entgelten und verfügbarem Einkommen zwischen Ost und West. Trotz einer überdurchschnittlichen Ausgabenkonsolidierung müssten die Ost-Länder den Rückgang der Solidarpakt-II-Mittel auffangen. Damit leisteten sie bereits einen enormen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts.
"Wer mit dem Solidaritätszuschlag auch die Solidarität zwischen den Ländern abschaffen will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Künftig solle aber nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf gefördert werden./tam/DP/bgf
AXC0129 2014-10-09/14:16
