Die ostdeutschen Bundesländer warnen davor, mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs die Erfolge des Aufbaus Ost zu gefährden. Es dürfe keine einseitige Belastung derer geben, "die mit viel Engagement daran arbeiten, alte Benachteiligungen zu überwinden und eigene Wirtschaftsstärke aufzubauen", erklärte am Donnerstag Berlins Regierungschef Klaus Wowereit als Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Auch sein Schweriner Amtskollege Erwin Sellering (beide SPD) warnte davor, durch drastische Änderungen bei der Mittelverteilung den Aufholprozess der ostdeutschen Länder ins Stocken zu bringen.
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier. Sie fordern darin, das Finanzaufkommen des bisherigen Solidarzuschlags zu erhalten. Mehr Steuerautonomie für die Länder und das Aufweichen von Sozialstandards lehnen sie ab, weil es aus ihrer Sicht die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen neu beleben würde. Das Wohnsitzprinzip bei der Lohnsteuerzerlegung und der Umsatzsteuer- Vorwegausgleich sollen in der bisherigen Form beibehalten werden.
Am 11. Dezember wollen die Regierungschefs aller Länder über die Reform des Finanzausgleichs beraten. Vor allem Bayern und Hessen dringen auf Änderungen zugunsten der finanzstarken Bundesländer.
Nach Ansicht Sellerings sorgen schon die aktuellen Regelungen für einen fairen Finanzausgleich. "Er lässt den finanziell stärkeren Ländern einen Vorsprung. Und er gleicht die Nachteile der finanziell schwächeren Länder ein gutes Stück aus. Deshalb sollten die Klagen und Anschuldigungen vor allem aus Bayern und Hessen jetzt einmal ein Ende haben", mahnte der SPD-Politiker. Nach seiner Überzeugung ist deshalb ein grundlegend neuer Länderfinanzausgleich nicht nötig.
Sellering erteilte erneut auch der Forderung nach mehr Steuerautonomie der Länder eine Absage. Der Länderfinanzausgleich solle mit für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. "Mit unterschiedlichen Steuersätzen in den Ländern würden wir das genaue Gegenteil erreichen. Denn es ist doch völlig klar, dass die finanziell schwächeren Länder dann höhere Steuern erheben müssten, um ihre Aufgaben ebenso gut zu erfüllen wie die stärkeren Länder. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir leben alle in einem Deutschland."/tam/DP/jsl
AXC0163 2014-10-09/16:04
