Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appelliert an die Politik, angesichts der deutlich trüberen Aussichten für die Wirtschaft mehr für neue Investitionen zu tun. Die gedämpften Wachstumsprognosen führender Ökonomen und deren Kritik an der Strategie der Bundesregierung zeigten, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik dringend nötig sei, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Der konjunkturelle Rückenwind ist weg. Im Außenhandel bläst uns der Wind inzwischen sogar ins Gesicht."
Die Stimmung in den Unternehmen lasse sich nur mit einem besseren Investitionsklima verbessern. Die Politik müsse "jetzt die Prioritäten neu setzen - vom Verteilen auf Wachstum", sagte Wansleben. Die ursprüngliche DIHK-Schätzung einer Steigerung der Wirtschaftskraft von 1,5 Prozent in diesem Jahr rücke in weite Ferne.
Das am Donnerstag vorgelegte Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher war mit der Bundesregierung zum Teil hart ins Gericht gegangen. Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärker als angenommen, hieß es. Weltweite Krisen und eine schwache Binnennachfrage bringen den Aufschwung derzeit zusätzlich ins Stocken. Nach dem herben Rückgang der Industrieaufträge brachen im August auch die Exporte ein.
Vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Investitionsprogramme in Europa in Aussicht gestellt. Solche Projekte würden nicht an der Finanzierung scheitern. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank sollten bis zum Dezember Möglichkeiten ausloten: "Wir werden eine Finanzierung von Projekten finden."/jap/DP/jha
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