Schäuble will mehr investieren - Weidmann sieht Deutschland robust
WASHINGTON - Deutschland will angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben und geht damit auch auf Forderungen aus dem Ausland ein. "Jetzt müssen wir wieder stärker das Gewicht auf Investitionen legen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am Freitag begann.
Brasiliens Regierungspartei wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe
RIO DE JANEIRO - In Brasilien nimmt der Wahlkampf rund zwei Wochen vor der Stichwahl ums Präsidentenamt an Schärfe zu. Die mittelinks stehende Arbeiterpartei PT von Staatschefin Dilma Rousseff muss sich gegen Vorwürfe wehren, sie habe illegale Zuwendungen des staatlichen Öl-Multis Petrobras erhalten. Eine entsprechende Aussage machte ein schon vor Monaten festgenommener Ex-Top-Manager des Konzerns. Unterdessen sahen erste Umfragen ein knappes Stichwahl-Rennen zwischen Rousseff und ihrem Herausforderer aus dem Mitte-Rechts-Lager, Aécio Neves, voraus.
Putin will Gespräche über EU-Annäherung von Ex-Sowjetrepubliken
MINSK - Kremlchef Wladimir Putin hat Freihandelsabkommen der EU mit Ex-Sowjetrepubliken scharf kritisiert und eine stärkere Rücksichtnahme auf russische Interessen gefordert. Ein Problem gebe es, weil niemand offen mit Moskau über die Risiken für die russische Wirtschaft spreche, sagte Putin beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Minsk am Freitag. Russland sei aber nicht prinzipiell gegen eine EU-Annäherung von GUS-Mitgliedern wie die Ukraine oder Moldau, sagte er in der weißrussischen Hauptstadt.
Berlin und Paris bieten OSZE Drohnen für Ukraine
BERLIN/KIEW - Deutschland und Frankreich haben der OSZE ein offizielles Angebot zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze unterbreitet. Die Bundeswehr könnte dazu zwei Drohnen zur Verfügung stellen, geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften". Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll sich um die Sicherung der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine kümmern.
Wirtschaft warnt vor Handelsschranken zwischen China und Europa
HAMBURG/BERLIN - Deutsche und chinesische Wirtschaftsvertreter haben vor Handelsbeschränkungen zwischen China und Europa gewarnt. Die Volksrepublik brauche die europäische Qualität und Technologie, während Europa den chinesischen Markt und Chinas Tempo wolle, sagte der Vorsitzende des chinesischen Industrie- und Wirtschaftsverbands, Li Yizhong, am Freitag bei der Eröffnung des sechsten "Hamburg Summit: China meets Europe" in Hamburg.
Mehrere deutsch-chinesische Abkommen unterzeichnet
BERLIN - Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind am Freitag in Berlin mehrere Abkommen unterzeichnet worden. Die Erklärungen beziehen sich unter anderem auf eine engere Kooperation im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Wissenschaft und bei der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für Autos. China soll zudem Partnerland der Computermesse CeBIT 2015 in Hannover werden. Unterzeichnet wurden am Rande der Konsultationen auch mehrere Wirtschaftsvereinbarungen, unter anderem von den Autokonzernen Volkswagen und Daimler sowie der Deutschen Telekom. Der Flugzeugbauer Airbus konnte unter anderem eine Bestellung von A320-Jets besiegeln.
USA: Einfuhrpreise fallen weniger stark als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Preise für importierte Güter im September weniger stark gefallen als erwartet. Im Monatsvergleich sanken die Einfuhrpreise um 0,5 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 0,7 Prozent gerechnet. Im August waren die Preise um revidiert 0,6 (zunächst 0,9) Prozent gefallen.
SPD-Linke zweifelt an Schäubles 'schwarzer Null'
BERLIN - Bei der SPD-Linken werden angesichts der sich eintrübenden Konjunktur deutliche Zweifel am Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr laut. "Finanzminister Wolfgang Schäuble liegt falsch, wenn er höheren staatlichen Ausgaben für Investitionen ihre Wirkung abspricht", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sieling schlug vor, allein sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren. Schäuble will zwar mehr investieren, aber zugleich seinen Sparkurs fortsetzen. Erstmals seit 1969 sollen 2015 keine neue Schulden gemacht werden.
Ergebnisse des EZB-Bankentests werden am 26. Oktober veröffentlicht
FRANKFURT - Die Ergebnisse der Bankentests von Europäischer Zentralbank (EZB) und Bankenaufsicht EBA werden am 26. Oktober veröffentlicht. Das teilten die beiden Institutionen am Freitag mit. In den vergangenen Monaten wurden die Bilanzen der Banken durchleuchtet, auf der Suche nach möglichen Altlasten oder Kapitallöchern. Zusätzlich zu dem Bilanzcheck gab es einen Stresstest. Dieser soll zeigen, ob Banken bei Wirtschaftseinbruch und Absturz der Immobilienpreise ausreichend Kapital haben, um ihr Geschäft fortzuführen. Die Prüfungen dienen zur Vorbereitung der neuen europäischen Bankenunion: Am 4. November übernimmt die EZB die zentrale Aufsicht über die führenden Banken im Euroraum.
Bundesrat macht Weg frei für Anti-Korruptions-Konvention
BERLIN - Nach jahrelanger Verzögerung ist der Weg frei dafür, dass auch Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert. Der Bundesrat billigte am Freitag einen Gesetzentwurf, der die formalen Voraussetzungen für die Ratifikation schafft. Deutschland ist eines der weltweit letzten Länder, das diesen Schritt geht. Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben die Vereinbarung bereits ratifiziert. Zuletzt stand Deutschland als Nicht-Unterzeichner in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea oder Syrien.
Bundesrat schlägt Beermann für Vorstand der Bundesbank vor
BERLIN - Der sächsische Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann (CDU) soll mit Wirkung vom 1. Januar 2015 für acht Jahre in den Bundesbank-Vorstand berufen werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte am Freitag der Bundesrat. Beermann wird damit Nachfolger von Rudolf Böhmler, der aus Altersgründen ausscheidet.
Griechische Regierung stellt sich dem Votum des Parlaments
ATHEN - Das griechische Parlament hat am Freitag seine teils heftig geführte dreitägige Debatte über eine Vertrauensfrage der Regierung fortgesetzt. Die Abstimmung wurde um Mitternacht erwartet.
Gesetzlicher Mindestlohn bringt höhere Tarife in Billiglohn-Branchen
WIESBADEN - Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahresbeginn 2015 hat schon vor dem Start der neuen Regeln Bewegung in die Tarifwerke einzelner Billiglohn-Branchen gebracht. Nach einer am Freitag veröffentlichten Zusammenstellung des Statistischen Bundesamtes nutzten verschiedene Tarifpartner zwar die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag für eine Übergangszeit noch unter der Grenze von 8,50 Euro Stundenlohn zu bleiben. Spätestens nach zwei Jahren muss dann aber die unterste Lohnstufe diese Grenze erreicht haben.
Italien: Industrieproduktion steigt weniger als erwartet
ROM - Die italienische Industrieproduktion hat im August etwas weniger zugelegt als erwartet. Sie sei um 0,3 Prozent zum Vormonat gestiegen, teilte das Statistikamt Istat am Freitag in Rom mit. Volkswirte hatten einen Anstieg um 0,5 Prozent erwartet. Im Vormonat war die Produktion noch um 1,0 Prozent geschrumpft.
Frankreich: Industrieproduktion stagniert
PARIS - Die französische Industrie hat im August auf der Stelle getreten. Wie das Statistikamt Insee am Freitag mitteilte, lag die Produktion auf dem Niveau des Vormonats. Dennoch wurden die Markterwartungen übertroffen, Bankvolkswirte hatten mit einem Rückgang um 0,3 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich fiel die Herstellung 0,3 Prozent geringer aus. Erwartet wurde ein stärkeres Minus um 1,0 Prozent.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang Gast beim 'Hamburg Summit'
HAMBURG - Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und chinesische Investitionen in Europa stehen im Mittelpunkt des sechsten "Hamburg Summit: China meets Europe" in Hamburg. Auf der international besetzten Konferenz am Freitag und Samstag in der Handelskammer werden unter anderem Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Handelskommissar Karel De Gucht sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet. Daneben diskutieren nach Angaben der Handelskammer rund 600 Teilnehmer unter anderem über die Themen Urbanisierung und die chinesischen Wirtschaftsreformen, die auf dem dritten Plenum der kommunistischen Partei Chinas im November 2013 beschlossen wurden.
DIHK-Chef: Politik muss dringend mehr für neue Investitionen tun
BERLIN/OSNABRÜCK - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appelliert an die Politik, angesichts der deutlich trüberen Aussichten für die Wirtschaft mehr für neue Investitionen zu tun. Die gedämpften Wachstumsprognosen führender Ökonomen und deren Kritik an der Strategie der Bundesregierung zeigten, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik dringend nötig sei, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Der konjunkturelle Rückenwind ist weg. Im Außenhandel bläst uns der Wind inzwischen sogar ins Gesicht."/rob/jsl
AXC0169 2014-10-10/17:20
