Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen nach einem Kurswechsel wegen der schwächeren Wirtschaftsaussichten eine klare Absage erteilt. "Es gibt überhaupt keinen Grund für Alarmismus", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose der Bundesregierung. Es gebe auch keinen Grund, den wirtschafts-, finanz- oder sozialpolitischen Kurs zu verlassen oder zu verändern. Die deutsche Wirtschaft werde die Schwächephase überwinden, die Bundesrepublik sei weiter auf Wachstumskurs und nicht im Abschwung.
Der für 2015 von der schwarz-roten Koalition angestrebte ausgeglichene Haushalt ohne neue Kredite bleibe erreichbar, sagte der SPD-Chef auch an die Adresse der eigenen Reihen. Einige Parteilinke stellen inzwischen die "schwarze Null" im Bundeshaushalt - es wäre das erste Mal seit 1969 - wieder infrage.
Auch seien hektische Rufe nach einer anderen deutschen Finanzpolitik - etwa über schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme - der falsche Weg. Diese hätte keinerlei Auswirkungen auf eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft, sagte Gabriel: "Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland."
Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum zuvor drastisch nach unten korrigiert. Für 2014 geht sie nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent aus. Im Frühjahr hatte sie ein Plus von 1,8 Prozent erwartet. 2015 soll die gesamte Wirtschaftsleistung nur um 1,3 Prozent statt der bisher erhofften 2,0 Prozent zulegen. Der Binnenmarkt sei aber intakt./sl/tb/DP/jkr
AXC0148 2014-10-14/14:21
